Netzpolitik
31.05.2015

Reform der US-Geheimdienstgesetze vor dem Scheitern

Der republikanische Senator Rand Paul kündigte eine Blockade des Entwurfs an - NSA müsste dann von Rechts wegen einige Aktivitäten einstellen.

Unmittelbar vor dem Ablauf einer entscheidenden Frist ist eine Reform der US-Geheimdienstgesetze am Wochenende immer unwahrscheinlicher geworden. Der republikanische Senator Rand Paul kündigte an, er werde in der Sondersitzung des Senats am Sonntag jegliche Abstimmung verhindern. Dann müsste der NSA-Geheimdienst gewisse Aktivitäten einstellen.

Paul teilte im Kurzbotschaftendienst Twitter mit, er werde "das Auslaufen des illegalen NSA-Spionageprogramms erzwingen". Damit waren sowohl ein Beschluss zur Geheimdienstreform als auch die auch von vielen republikanischen Senatoren geforderte Verlängerung der geltenden Bestimmungen zum Datensammeln in Schwebe. Bis Sonntag 15.59 Uhr Ortszeit (21.59 Uhr MESZ) müsste eine Entscheidung über Bereich 215 des am 1. Juni auslaufenden Patriot Act fallen, der nach den Anschlägen vom 11. September 2001 beschlossen worden war. Andernfalls müsste die NSA um Mitternacht das Sammeln von US-Telefonverbindungsdaten beenden.

Obama warnt

US-Präsident Barack Obama warnte davor, den Streit für politische Zwecke zu instrumentalisieren. Ohne den ins Weiße Haus strebenden Senator Paul namentlich zu nennen, kritisierte er die Blockadehaltung. "Leider versuchen einige Leute, diese Debatte zu nutzen, um politisch zu punkten", erklärte er am Samstag. "Aber es sollte und kann keine politische Frage sein", fügte er hinzu. "Terroristen wie Al-Kaida oder (die Jihadistenorganisation) IS hören nicht plötzlich morgen um Mitternacht auf, gegen uns vorzugehen."

Zuvor hatte Obama auf eine Einigung gedrängt, weil der Geheimdienst NSA sonst "plötzlich im Dunkeln" stehen würde. In einem ungewöhnlichen Schritt hatte sich auch Geheimdienstkoordinator James Clapper in die Debatte eingeschaltet und den Senat aufgefordert, für die Reform zu stimmen.

Libertäre und Patriot-Act-Anhänger

Im Repräsentantenhaus hatte eine breite Mehrheit aus Demokraten und Republikanern für die Reform, den sogenannten Freedom Act, votiert. Der Gesetzentwurf sieht eine Überarbeitung des Patriot Act vor, der den Geheimdiensten im Anti-Terrorkampf weitreichende Befugnisse eingeräumt hatte. So soll etwa das systematische Abschöpfen von Telefonverbindungsdaten in den USA beendet werden. An den NSA-Spähaktivitäten im Ausland würde sich durch den Freedom Act nichts ändern.

Der Widerstand in den Reihen der republikanischen Senatoren gegen die Reform erfolgt aus unterschiedlichen Gründen: Eine Gruppe um Mehrheitsführer Mitch McConnell sieht darin eine zu starke Beschneidung der Kompetenzen der NSA, etwa beim Kampf gegen Extremistengruppen, und ist für eine Verlängerung des Patriot Acts. Der libertär-konservative Paul sieht dagegen sowohl im Patriot Act als auch im Freedom Act zu starke Einschränkungen der bürgerlichen Freiheiten. Der Senator aus Kentucky will 2016 bei der Präsidentschaftswahl antreten.