Netzpolitik
25.12.2016

Regierung beleidigt: Türkei ermittelt gegen 10.000 User

Ermittlungen gegen 10.000 Facebook- und Twitter-User haben die türkischen Behörden angekündigt. Wegen "Terrorgefahr" sagt die Regierung, Kritiker sprechen von Einschüchterung.

Die Türkei ermittelt gegen rund 10.000 Nutzer sozialer Netzwerke wie Facebook oder Twitter wegen des Verdachts der Unterstützung des Terrorismus. Mehr als 1600 Personen seien in den vergangenen sechs Monaten festgenommen worden, teilte das Innenministerium am Samstag mit. Der Kampf gegen den Terrorismus werde „mit Entschlossenheit“ auch in den sozialen Medien geführt.

Mundtot machen

Menschenrechtsgruppen kritisieren, Präsident Recep Tayyip Erdogan nutze den gegenwärtigen Ausnahmezustand, um seine Widersacher mundtot zu machen. User, welche die Regierung öffentlich kritisieren oder beleidigen, würden Gefahr laufen, unter Terrorismusverdacht gestellt zu werden. Nach dem gescheiterten Militärputsch im Juli wurden mehr als 100.000 Staatsbedienstete von ihren Aufgaben suspendiert oder entlassen, 35.000 Menschen wurden verhaftet.

Der Zugang zu sozialen Netzwerken ist in der Türkei immer wieder blockiert. Die Regierung macht dafür technische Probleme verantwortlich, wenn nach Großereignissen besonders viele Menschen online aktiv seien. Dies wird von Bürgerrechtsorganisationen bestritten.