Deutschland
11/26/2010

Regierungsstreit wegen Datenschutz

Deutscher Innenminister will Daten-Überwachung fortsetzen

Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere (CDU) hat Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) dringend aufgefordert, ihren Widerstand gegen die heimliche Überwachung von Terrorverdächtigen aufzugeben. "Angesichts der aktuellen Gefährdungslage halte ich es für nicht vertretbar, dass den Strafverfolgungsbehörden der gebotene Zugang zu Bereichen hochkonspirativer Kommunikation von Terrorismusverdächtigen verweigert wird", schreibt der Minister nach Angaben der //Rheinischen Post// (Freitagausgabe) an seine Kollegin.

Nach Angaben der Zeitung, der der Brief vorliegt, bezieht sich der Innenminister auf ein Ermittlungsverfahren, das ursprünglich von der Staatsanwaltschaft Düsseldorf gegen vier Terrorverdächtige geführt wurde und das wegen der besonderen Brisanz an Bundeskriminalamt und Bundesanwaltschaft abgetreten worden war. Auf Anordnung des Düsseldorfer Amtsgerichtes waren gegen zwei Verdächtige bereits Überwachungen mittels der sogenannten "Quellen-Telekommunikationsüberwachung" (TKÜ) angelaufen. Die weiteren Überwachungen hatte die Bundesanwaltschaft dann jedoch abgelehnt.

De Maiziere hofft auf gute Ermittlungsergebnisse

"Ich wäre Ihnen sehr dankbar, wenn das Bundesministerium der Justiz und die Bundesanwaltschaft von ihrer bisherigen restriktiven Haltung abrückten", schreibt de Maiziere jetzt in seinem Brief. Die Erfahrung lehre, dass es sich dabei "um besonders erfolgversprechende Ermittlungsansätze" handle.

De Maiziere appelliert dem Bericht zufolge an die Justizministerin, dass aus seiner Sicht "umgehendes Handeln durch Ihr Haus dringend erforderlich" sei. Falls die Justizministerin an ihrer Auffassung festhalte, müsse eine eigenständige Rechtsgrundlage in der Strafprozessordnung geschaffen werden, damit "drohende Informationsverluste vermieden werden" könnten. Nach Informationen der Zeitung lagen den Ermittlern Hinweise vor, wonach weitere Verdächtige aus dem Umfeld der inzwischen zu langjährigen Haftstrafen verurteilten Sauerland-Gruppe Kontakte zu Personen im pakistanisch-afghanischen Grenzgebiet unterhalten. Von dort sollen inzwischen Terroristen unterwegs nach Deutschland sein, um hier Anschläge zu verüben.

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(apa)