Netzpolitik
19.02.2015

Rendezvous mit Oettinger

Nächste Woche trifft Österreichs Digitaler Champion EU-Digitalkommissar Günther Oettinger, um mit ihm über das Urheberrecht zu sprechen. Was soll sie ihm sagen?

Meral Akin-Hecke ist Österreichs digitaler Champion. Das ist eine ehrenamtliche Funktion, die dazu beitragen soll die digitale Medienkompetenz in den EU-Ländern zu steigern. Akin-Hecke nimmt ihre Aufgabe sehr ernst. Sie beschäftigt sich mit neuen Möglichkeiten des digitalen Arbeitens und hat die Plattform Werdedigital.at ins Leben gerufen, die sich der Aus- und Weiterbildung rund um das Internet widmet. Die Digital Champions beraten aber auch den zuständigen EU-Kommissar in Fragen zur digitalen Agenda.

Nächste Woche steht wieder ein Treffen an. Am kommenden Mittwoch werden Akin-Hecke und ihre Amtskollegen EU-Digital-Kommissar Günther Oettinger treffen. Dabei wird auch die Urheberrechtsreform zur Sprache kommen, die die Kommission im September vorstellen will.

Akin-Hecke will dabei mitreden und hat Anfang der Woche Vertreter von Internet-Nutzern und Musikverlagen, von freien Radios und auch Konsumentenschützer und Journalisten eingeladen, um Vorschläge zur Urheberrechtsreform zu erörtern. Im Gemeinschaftsraum eines Co-Working-Space im 15. Wiener Gemeindebezirk wurde lebhaft über das Recht auf Remix, neue Vergütungsmodelle und das Urheberrecht und soziale Medien diskutiert.

Neues Urheberrecht: Startschuss im EU-Parlament

Ausgangspunkt der Diskussion war ein Berichtsentwurf, den die EU-Abgeordnete Julia Reda von der deutschen Piratenpartei in ihrer Funktion als zuständige Berichterstatterin des EU-Parlaments vor kurzem vorlegte. Das Papier ist in mehrfacher Hinsicht bemerkenswert. Zum einen, weil europaweit einheitliche Regeln für das Urheberrecht angeregt werden, zum anderen weil darin erstmals auch die Internet-Nutzer Berücksichtigung finden. Die gerieten in den vergangenen Jahren zwar zunehmend ins Visier von Urheberrechtsanwälten, ihre kulturellen Praktiken fanden aber bislang keinen Platz in der Urheberrechtsgesetzgebung.

Vorgeschlagen wird etwa eine Ausweitung der nicht-kommerziellen Nutzung von Werken, wenn sie die normale Verwertung nicht beeinträchtigt und die Interessen der Urheber nicht ungebührlich verletzen. Geht es nach dem Willen der Parlamentarier, sollen Zitatrechte künftig nicht nur für Texte, sondern auch für Bilder und Videos gelten.

Auch das Umgehen von Kopierschutzmaßnahmen soll nicht mehr generell verboten sein, sondern auf Fälle beschränkt werden, in denen - vereinfacht ausgedrückt - Nutzerrechte nicht beeinträchtigt werden. Die digitale Nutzung soll im Vergleich zur analogen Verwendung von Werken auch nicht schlechter gestellt sein. Die Parlamentarier sprechen sich etwa gegen Einschränkungen der elektronischen Verleihmöglichkeiten von Bibliotheken aus. Auch in Hinblick auf die leidige Frage von Verlinkungen wollen die EU-Parlamentarier rechtliche Klarstellungen.

Positives Echo

Redas Papier wurde von vielen Seiten - auch von Rechteverwertern - wohlwollend aufgenommen. Kritik gab es unter anderem von einer Kollegin aus der Piratenpartei, die fand, dass die Vorschläge nicht weit genug gehen würden.

Auch in der von Akin-Hecke einberufenen Diskussionsrunde war das Echo auf die Evaluation des EU-Parlaments vorwiegend positiv. Bemängelt wurde die fehlende Begriffsschärfe - etwa wenn es um kommerzielle und nicht-kommerzielle Nutzungen urheberrechtlich geschützter Werke geht. Anregungen gab es zuhauf - in Hinblick auf die transparente Gestaltung von Urheberrechtsabgaben, zum europaweiten Vertrieb von digitalen Inhalten oder zur Schaffung einer zentralen Datenbank für Musikrechte.

Ferngesteuert

Ob die von Julia Reda vorgestellten Empfehlungen des EU-Parlaments Eingang in die Reform des Urheberrechts finden werden, ist allerdings fraglich. Herrn Oettinger eilt nämlich der Ruf voraus, von der Industrie ferngesteuert zu sein. Vieles, was der Kommissar bislang von sich gab, widerspricht dem nicht.

Telekommunikationsanbietern diente er sich mit einer sehr weiten Auslegung des Begriffs der Netzneutralität an. Er könne sich durchaus vorstellen, bestimmte Dienste bevorzugt zu behandeln, sagte er wiederholt. Mit einer nicht schwer erkennbaren Tendenz zu einem EU-weiten Leistungsschutzrecht will der Verlegern imponieren. Zu den Internet-Nutzern ist ihm bislang wenig eingefallen. Gegenüber dem ORF sprach er von Leuten, "die sich geistiges Eigentum reinziehen".

Was aber wird Akin-Hecke bei ihrem Rendezvous dem Kommissar am kommenden Mittwoch sagen? Eine zügige und zum Wohle der Bürger ausgelegte Debatte sei angesichts der fortschreitenden Digitalisierung aller Lebensbereiche sehr dringlich, meint Akin-Hecke. Sie werde für eine Vereinheitlichung des Urheberrechts auf EU-Ebene plädieren. Oettinger werde sie auch auffordern, die Rechte der Nutzer auszubauen und dafür Sorge zu tragen, dass die Begrifflichkeiten in der Urheberrechtsthematik EU-weit genau definiert werden: "Den Bürgern müsse bei den oft intuitiv getätigten Handlungen im Netz Rechtssicherheit gegeben werden", fordert Österreichs Digital Champion: "Es muss eine klare Rechtssituation für Nutzer geschaffen werden."

Was würden Sie EU-Digitalkommissar Günther Oettinger zur bevorstehenden Reform des Urheberrechts mitteilen?