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Netzpolitik
07/01/2015

Reporter ohne Grenzen verklagt deutschen Geheimdienst BND

Der deutsche Bundesnachrichtendienst wird bereits von einem Ausschuss untersucht, nun kommt eine Klage dazu. Die freie Berichterstattung von Journalisten werde eingeschränkt.

Der Journalistenverein Reporter ohne Grenzen hat eine Klage gegen den deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) eingereicht. Der Verein ist der Ansicht, dass die Überwachungsprogramme des BND das Fernmeldegeheimnis verletzen. Er befürchtet, dass auch eigene E-Mails an Organisationen, Journalisten im Ausland oder andere Personen in den Überwachungssystemen des BND landen. Der Verein reichte die Klage vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig ein.

Überwachung bedroht freie Berichterstattung

Reporter ohne Grenzen unterstützt Journalisten im Ausland und hilft ihnen, wenn sie in eine brenzlige Situation geraten. Außerdem hält der Verein Kontakt zu Mitgliedern in Krisenregionen und sammelt Informationen über Verletzungen der Pressefreiheit. Durch die Überwachungsprogramme sei die freie Berichterstattung auch in Deutschland bedroht, weil Journalisten ihre Quellen nicht mehr umfassend schützen könnten, kritisiert der Verein. Weitere Details will Reporter ohne Grenzen am Mittwochvormittag bekannt geben.