Wien
04/01/2011

Resolution gegen Data-Retention im Gemeinderat

Am Donnerstag wurde im Wiener Gemeinderat ein Resolutionsantrag von Rot-Grün gegen die geplante Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung eingebracht.

„Die Umsetzung der europäischen Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung ist ein massiver Eingriff in Persönlichkeitsrechte und widerspricht den garantierten Menschenrechten“, erklärte die IKT-Sprecherin der SPÖ Wien, Barbara Novak. Daneben könne die Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung aufgrund der fehlenden Kostenersätze für die Provider vor allem kleineren Unternehmen massive Schäden zu fügen und sei wirtschaftspolitisch fatal, so Novak.

Zusammen mit David Ellensohn von den Grünen brachte die IKT-Sprecherin den Antrag ein, in dem die österreichische Bundesregierung aufgefordert wird, die Novellen zum Telekommunikationsgesetz sowie zum Sicherheitspolizeigesetz und zur Strafprozessordnung zur Vorratsdatenspeicherung nicht umzusetzen, sondern sich stattdessen auf europäischer Ebene für die Aufhebung der Richtlinie einzusetzen. "Es mögen dadurch Sanktionen durch die Europäische Union drohen, doch verglichen mit dem Eingriff in die Menschenrechte, ist das das kleinere Übel“, so Novak. Der Antrag verwies zudem auf den einstimmigen Beschluss des Datenschutzrats am Montag.

Der Resolutionsantrag wurde im Gemeinderat angenommen. SPÖ,FPÖ  und die Grünen stimmten dafür, bei der ÖVP war man mit Ausnahme von den zwei Gemeinderatsmitgliedern Feldmann und Aigner dagegen. Dies war bereits der zweite gemeinsame Resolutionsantrag zur Vorratsdatenspeicherung von Rot-Grün.

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