Netzpolitik 29.01.2018

RFJ ruft zum Mobbing auf, Facebook löscht Posting nicht

© Bild: APA/HELMUT FOHRINGER

Eine Vorfeldorganisation der FPÖ ruft in einem Facebook-Posting zum Cyber-Mobbing gegen eine derStandard-Journalistin auf. Facebook löscht das Posting nicht.

Der „Ring Freiheitlicher Jugend Steiermark“, eine Vorfeldorganisation der FPÖ, hat in einem Facebook-Posting am Freitag die Kontaktdaten der derStandard-Journalistin Colette Schmidt veröffentlicht. „Das ist Colette. Colette schreibt für den Standard und stellt gerne FPÖ-ler an den Pranger. Falls ihr Colette etwas zu sagen habt, dann bitte unter:“, heißt es im Posting, in dem neben ihrer E-Mail-Adresse auch Links zu den privaten Facebook- und Twitter-Profilen enthalten sind. In den Kommentaren und auf Twitter wird der RFJ Steiermark für den Aufruf zum Cyber-Mobbing scharf kritisiert.

Kein Verstoß

In einem weiteren Posting weist der RFJ Steiermark jedoch darauf hin, dass „damit ganz klar höflich gehaltene Leserbriefe, wie sie bei jeder Zeitung üblich sind“, gemeint wären. Der Beitrag wurde offenbar bereits mehrmals an Facebook gemeldet, der US-Konzern sieht jedoch derzeit keinen Verstoß gegen die Gemeinschaftsstandards.

Im Punkt „Mobbing und Belästigung“ werden jedoch „Seiten, die Privatpersonen zu erkennen geben und beschämen“ sowie „Geteilte persönliche Daten, um Personen zu erpressen oder zu belästigen, sowie wiederholtes Ansprechen von Personen mit unerwünschten Freundschaftsanfragen oder Nachrichten“ explizit verboten. Eine Anfrage bei Facebook, warum das Posting dennoch online bleibt, läuft derzeit.

Klage möglich

Die Aufregung um den Aufruf hatte jedoch auch eine „Welle der Solidarität“ zur Folge, wie Schmidt gegenüber kurier.at erklärt. Zahlreiche Menschen hätten sich auf Social Media mit ihr solidarisiert und ihre Unterstützung zugesichert. Sie denke derzeit über rechtliche Schritte nach.

"Der Beitrag selbst stellt natürlich keinen Aufruf zu Mobbing oder eine sonstige Rechtsverletzung dar. In einer Demokratie ist es üblich, Meinungen auszutauschen, sofern dies in einer Art und Weise passiert, die den allgemeinen Anstand und die Würde sowie Rechtsvorschriften nicht verletzt", heißt es in einer schriftlichen Stellungnahme des RFJ Steiermark gegenüber der futurezone.

( futurezone ) Erstellt am 29.01.2018