Netzpolitik
07.02.2012

Rumänien: Verwirrung über ACTA

Früherer rumänischer Premier weiß nicht, wieso sein Land den Pakt unterschrieben hat

Vergangene Woche gab die slowenische Botschafterin Helena Drnovsek Zorko zu, das Handelsabkommen ACTA "aus Unachtsamkeit" unterschrieben zu haben.  Der am Montag zurückgetretene rumänische Premierminister Emil Boc tätigte bereits Ende Jänner eine ähnliche Aussage. Boc sagte , dass er keine Ahnung habe, unter welchen Umständen Rumänien ACTA übernommen habe. Damit zog er sich den Unmut der Oppostion zu. Diese kündigte an, künftig gegen sämtliche Anträge der Regierung stimmen zu wollen, wenn keine öffentlichen Anhörungen zu ACTA abgehalten würden.

Stimmungswechsel in Osteuropa
Boc trat allerdings nicht wegen ACTA zurück, sondern wegen anhaltender Proteste gegen seine Politik. Das von ihm umgesetzte Sparpaket sorgte für massive Kritik und fallende Umfragewerte. Zuletzt hatte er nur mehr 7,3 Prozent Zustimmung unter der Bevölkerung und erzielte damit einen absoluten Tiefstwert. Durch die Neuwahlen könnte Rumänien bereits das vierte osteuropäische Land sein, das ACTA abhanden kommen würde.

Bereits zuvor haben Tschechien, Polen und die Slowakei angekündigt, die Ratifizierung des Handelsabkommens auszusetzen. Aus den ursprünglich 22 Ländern, die das Handelsabkommen gegen Produktpiraterie unterzeichnet haben, bleiben somit nur mehr 18 Länder übrig - darunter auch Österreich. Die Grünen forderten nun auch offiziell die Aussetzung der Ratifizierung und kündigten ihre Unterstützung für den Protest am Samstag an.

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