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Gesetz
07/05/2014

Russische Bürger dürfen Daten nur im Inland speichern

Laut einem neuen Gesetz dürfen persönliche Daten russischer Bürger ab 2016 nur auf Servern im Inland gespeichert werden. Kritiker sehen dies als neue Zensurmaßnahme.

Die persönlichen Daten russischer Bürger dürfen ab 2016 nur noch auf Servern im Inland gespeichert werden. Das Parlament in Moskau verabschiedete am Freitag ein entsprechendes Gesetz, das die Regierung als Verbesserung des Datenschutzes bezeichnet hat. Kritik sprechen dagegen von einer neuen Zensurmaßnahme, die insbesondere auf soziale Netzwerke abziele.

"Mit dem Gesetz soll ein weiterer quasi-legaler Vorwand geschaffen werden, um Facebook, Twitter, YouTube und alle anderen Dienste zu schließen", sagte der Blogger und Internet-Experte Anton Nossik der Nachrichtenagentur Reuters.

Registrierungspflicht für Blogger

Die Regierung von Präsident Wladimir Putin hat die Vorschriften für das Internet in jüngster Zeit verschärft. Wer als Blogger mehr als 3000 Besucher am Tag erhält, muss sich bei den Behörden registrieren. Diese können zudem ohne Gerichtsbeschluss Webseiten sperren lassen, die als Bedrohung der öffentlichen Ordnung eingestuft werden.

Betroffen waren bisher unter anderem die Regierungskritiker Garri Kasparow und Alexej Nawalni. Putin hat Zensurvorwürfe zurückgewiesen und auf eine Notwendigkeit verwiesen, Kinder zu schützen. Er hat das Internet als ein "Projekt der CIA" beschrieben.