Im Vorfeld der olympischen Spiele verstärkt Russland seine Überwachung, das neue Gesetz tritt allerdings erst nach den Winterspielen in Sotschi in Kraft

© AP/Alexander Zemlianichenko

Netzpolitik
10/21/2013

Russischer Geheimdienst erhält völlige Internetkontrolle

Ein neues Gesetz könnte dem russischen Geheimdienst FSB den vollständigen Zugriff auf Internet- und Telefonverbindungen in Russland erlauben.

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB erhält der Moskauer Zeitung „Kommersant“ zufolge völligen Zugriff auf die Internet- und Telefonverbindungen. Der FSB könne vom 1. Juli 2014 an alle IP- und Telefonnummern sowie Email-Adressen kontrollieren und zudem Daten aus sozialen Netzwerken, Internettelefonaten und Chats abgreifen, schrieb das Blatt am Montag.

Beschwerde von Mobilfunker

Das neue Gesetz sieht vor, dass alle russischen Internet-Provider zwölf Stunden des Traffics mitprotokollieren und den russischen Behörden zur Verfügung stellen müssen. Dabei müssten neben Verbindungsdaten wie IP-Adressen auch Nutzernamen von E-Mail-Diensten wie Gmail, Yahoo Mail oder den in Russland populären Diensten Yandex und Mail.ru preisgegeben werden. Der russische Mobilfunker VimpelCom hat eine Beschwerde an die Regierung gerichtet, da das neue Gesetz gegen Verfassungsrecht verstoßen würde. Demnach sei es nicht erlaubt, Verbindungsdaten ohne gerichtliche Anordnung aufzuzeichnen.

Dem Parlament liegt ein weiterer Gesetzentwurf vor, nach dem der FSB auf der Suche nach Organisatoren von Cyberattacken sowie terroristischen und extremistischen Gruppen soziale Netzwerke nutzen darf.