Netzpolitik
29.06.2016

Russischer Senat segnet umstrittenes Anti-Terror-Gesetz ab

Trotz massiver Kritik unter anderem von Edward Snowden hat der russische Föderationsrat ein Gesetz zur Vorratsdatenspeicherung mit großer Mehrheit bestätigt.

Bei der Abstimmung am Mittwoch sprachen sich 141 von 155 Senatoren für die umstrittene Regelung aus. Die Regierung begründet den Schritt als Maßnahme gegen Terrorismus. Die Menschenrechtlerin Ljudmila Alexejewa rief Präsident Wladimir Putin auf, das Gesetz nicht zu unterschreiben. „Dieses Paket ist so unheimlich, dass ich hoffe, dass er es (an das Parlament) zurückgeben wird“, sagte sie der Agentur Interfax. Der Präsident werde dies prüfen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.

Telefonate, E-Mails oder Chats müssen dem Gesetz zufolge für sechs Monate gespeichert werden, die Verbindungsdaten drei Jahre. Internetanbieter müssen Inhalte überdies ein Jahr lang speichern. Zudem verabschiedete das russische Oberhaus ein Gesetz zur strafrechtlichen Verfolgung von Terrorismus nahezu einstimmig. Die Staatsduma hatte das Anti-Terror-Paket am Freitag durchgewunken.

Zuletzt hatte der Ex-US-Geheimdienstler Edward Snowden Putin aufgerufen, die Anti-Terror-Gesetze zu stoppen. „Dieses Gesetz wird jeden Russen Geld und Freiheit kosten, ohne die Sicherheit zu verbessern“, meinte Snowden, der seit 2013 in Russland im Exil lebt.