Netzpolitik
24.06.2013

Russland liefert Snowden nicht aus

Nach seiner Flucht aus Hongkong wartet Edward Snowden in Moskau auf seinen Flug nach Havanna. Eine Auslieferung des 30-Jährigen an die US-Justiz lehnt Russland ab.

Russland sieht keinen Grund, den in Moskau zwischengelandeten früheren US-Geheimdienstler Edward Snowden festzunehmen und in die USA auszuliefern. „Die Amerikaner können nichts fordern. Wir können ihn übergeben - oder wir können ihn nicht übergeben", sagte der Menschenrechtsbeauftragte der russischen Regierung, Wladimir Lukin, der Agentur Interfax am Montag.

Die USA wollen Snowden wegen Geheimnisverrats fassen, weil er offengelegt hatte, wie der US-Geheimdienst NSA das Internet auskundschaftete. Der 30-jährige wartete im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf den Weiterflug nach Kuba. Er hat einen Asylantrag in Ecuador gestellt. Snowden war am Sonntag von Hongkong nach Moskau gereist; Hongkong hatte ihn ausreisen lassen, obwohl es ein Gesuch der USA gab, ihn festzunehmen.

Noch nicht auf dem Weg nach Kuba
Der Aeroflot-Flug von Moskau mit der Nummer SU150 ist um 12.05 Uhr MESZ gestartet und soll um 0.45 Uhr MESZ in Havanna landen. Etwa zwei Dutzend Journalisten hätten Tickets für den Flug gekauft, heißt es. Die Enthüllungsplattform Wikileaks, die Snowden auf der Flucht unterstützt, teilte mit, dass dieser sich "auf einer sicheren Route" nach Ecuador befinde und von Diplomaten und Rechtsberatern von Wikileaks begleitet werde.

Laut aktuellen Informationen des Spiegel ist Snowden nicht an Bord des Fluges nach Havanna. Sein Platz im Flugzeug ist laut Angaben der Airline leer.

Ecuador gewährt auch dem Wikileaks-Gründer Julian Assange politisches Asyl, der diplomatische Geheimdokumente etwa über die Rolle der USA in den Kriegen im Irak und in Afghanistan veröffentlicht hatte. Assange sitzt seit über einem Jahr in der ecuadorianischen Botschaft in London fest. Auch er befürchtet die Auslieferung in die USA.

Washington forderte Ecuador, Kuba und auch Venezuela auf, Snowden kein Asyl zu gewähren, wie der TV-Sender CNN unter Berufung auf einen hohen Regierungsbeamten berichtete. Zudem haben die USA nach CNN-Informationen den Pass des 30-Jährigen annulliert.

Keine Interpol-Fahndung
Moskauer Medien berichteten, dass Russland Snowden nicht festnehmen könne, weil er bei Interpol nicht zur Fahndung ausgeschrieben sei. Den Flughafen darf er den Berichten zufolge nicht verlassen, weil er kein russisches Visum hat. Russland sieht sich in den USA als Fluchthelfer für Snowden in der Kritik.

In Hongkong hatte der Ex-Mitarbeiter einer für den Geheimdienst NSA tätigen IT-Firma erstmals vor zwei Wochen massive Spionage der USA im Internet enthüllt und damit weltweit Empörung über die Geheimdienst-Praktiken ausgelöst. Vor seiner Abreise aus Hongkong legte er außerdem Dokumente über ein britisches Überwachungsprogramm im Internet sowie die Datenspionage von US-Diensten in China offen.

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