Netzpolitik
13.03.2014

Russland nimmt regierungskritische Websites vom Netz

In Russland sind beliebte Portale nicht mehr erreichbar, die die Opposition zu Wort kommen ließen. Die Seiten sollen "Aufrufe zu ungesetzlichen Tätigkeiten" enthalten haben.

In einem bisher beispiellosen Schritt hat Russland mehrere regierungskritische Internetseiten vom Netz genommen. Nicht mehr zugänglich waren am Donnerstagabend in Russland die beliebten Portale kasparov.ru und ej.ru, auf denen anders als in Staatsmedien auch die Opposition zu Wort kommt.

Auf Verlangen der Generalstaatsanwaltschaft würden zudem ein Auftritt des Oppositionsführers Alexej Nawalny (navalny.livejournal.com) sowie grani.ru in die Liste verbotener Seiten aufgenommen, teilte die Medienaufsicht mit. "Diese Seiten enthalten Aufrufe zu ungesetzlichen Tätigkeiten und zur Teilnahme an Massenveranstaltungen, die unter Verstoß auf das geltende Recht organisiert werden", teilte die Behörde mit. Das nach dem Schachweltmeister und Politiker Garri Kasparow benannte Portal kasparov.ru berichtet oft von Oppositionskundgebungen.

Menschenrechtler beklagen seit Jahren unter Kremlchef Wladimir Putin massive Einschränkungen der Pressefreiheit. Russland hatte zuletzt mehrere Gesetze erlassen, die Behörden im Grunde volle Gewalt auch über das Internet geben. Die nun über russische Server nicht mehr zugänglichen Webseiten galten als prominente Plattformen für unabhängigen Journalismus und freie Meinungsäußerung.