Netzpolitik
30.07.2012

Russland: Umstrittenes Internetgesetz in Kraft

Das Gesetz erlaubt das Aussperren von Inhalten ohne juristisches Verfahren.

In Russland ist ein umstrittenes Gesetz zur Sperre als gefährlich eingestufter Internetseiten in Kraft getreten. Nach der

des Textes durch Präsident Wladimir Putin am Samstag wurde die Regelung am Montag in der amtlichen Tageszeitung "Rossijskaja Gaseta" veröffentlicht, womit sie offiziell Gültigkeit erhielt. Beide Kammern des russischen Parlaments hatten dem Text Mitte Juli zugestimmt.

Ohne juristisches Verfahren
Das Gesetz soll offiziell vor allem Kinder und Jugendliche schützen und richtet sich gegen Internetseiten mit Kinderpornografie, Verharmlosungen von Drogen sowie Anleitungen zum Selbstmord, die ohne juristisches Verfahren gesperrt werden können. Kritiker sehen in der Regelung jedoch einen Versuch, die Meinungsfreiheit einzuschränken und gegen ausländische Seiten vorzugehen.

Einschränkung der Rechte
Seit der umstrittenen Wahl Putins zum Präsidenten wurde in Russland eine Reihe von Gesetzen erlassen, die den Spielraum der Opposition einengen. So müssen sich Nichtregierungsorganisationen, die aus dem Ausland finanziell unterstützt werden, inzwischen als "ausländische Agenten" registrieren lassen. Zudem wurde das Demonstrationsrecht drastisch verschärft.

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