Netzpolitik
21.12.2014

Russland zwingt Facebook zu Sperrung von Protestseite

Russland hat Facebook zur Sperrung einer Seite gezwungen, die zu einer Protestversammlung am Tag der Urteilsverkündung gegen den Kremlkritiker Alexej Nawalny aufrief.

Die russische Internetaufsicht Roskomnadsor teilte am Sonntag mit, die Seite sei auf Anordnung der Generalstaatsanwalts blockiert worden, weil sie eine "ungenehmigte Massenkundgebung" beworben habe.

Die Seite hatte für den 15. Jänner zu einer Versammlung aufgerufen, um das erwartete Urteil gegen Nawalny zu "besprechen". Zur Zeit ihrer Sperrung in Russland hatten sich etwa 12.000 Nutzer auf der Seite angemeldet. Sie war am Sonntag nur noch im Ausland abrufbar.

Vorwurf an Facebook

Der Kremlkritiker und Antikorruptionsaktivist Nawalny muss sich derzeit vor Gericht wegen Betrugsvorwürfen verantworten. Er warf Facebook am Sonntag vor, vorschnell dem Druck zur Sperrung der Seite nachgegeben zu haben. "Ich hätte gedacht, sie würden zumindest eine Gerichtsanweisung anfordern, statt Seiten zu sperren, sobald die Gauner von Roskomnadsor dies verlangen", schrieb Nawalny auf seiner Internetseite.