Safe Harbor: Drei Monate Galgenfrist für neue Regelung

Sollte bis Ende Jänner 2016 keine angemessene Lösung präsentiert werden, könnten „alle notwendigen und angebrachten Maßnahmen“ ergriffen werden, hieß es am Freitag in einer gemeinsamen Erklärung von Datenschützern der EU-Staaten. Diese hatten sich am Donnerstag in Brüssel getroffen. Die Anwältin Monika Kuschewsky von Convington & Burling begrüßte die Entscheidung der Behörden, nach dem Urteil Anfang Oktober zunächst eine Übergangsfrist zu gewähren.

US-Firmen unter Zugzwang

Der Europäische Gerichtshof hatte in einem Grundsatzurteil zum Datenschutz die Rechte der Nutzer massiv gestärkt: Es hob eine Entscheidung der EU-Kommission auf, wonach die USA personenbezogene Daten angemessenen schützen. Damit wurde der bisherigen „Safe Harbor“ genannten Regelung die Grundlage entzogen, auf deren Basis Tausende Unternehmen die Daten von europäischen Nutzern in den USA speicherten. Über die Auswirkungen auf europäische und US-Unternehmen hat die futurezone ausführlich berichtet.