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Kontrolle
03/18/2011

Schweden: Absage an Vorratsdatenspeicherung

Die schwedische Opposition sprach sich am Mittwoch gegen die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung aus und brachte damit eine Regierungsvorlage zu Fall. Nun droht Schweden eine hohe EU-Strafe.

Die bürgerliche Minderheitsregierung des schwedischen Ministerpräsidenten Fredrik Reinfeldt hat am Mittwoch eine Niederlage hinnehmen müssen. Die Opposition aus Sozialdemokraten, Grünen, Linkspartei und den rechtspopulistischen Schwedendemokraten stimmte gegen den von der Regierung vorgelegten Vorschlag zur Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung.

Das Gesetz kann nach erwarteten Änderungen nun frühestens in einem Jahr in Kraft treten. Schweden, das vom EuGH bereits einmal wegen Säumigkeit bei der Umsetzung der Richtlinie verurteilt wurde, drohen damit hohe Bußgelder, weil die Richtlinie nach dem Parlamentsvotum nicht als umgesetzt gilt.

Verdachtsunabhängige Speicherung
Das Gesetz hätte im Sinne der EU-Richtlinie Telekomanbieter dazu verpflichtet, Verbindungsdaten von Telefon, Internet- und E-Mail-Verkehr verdachtsunabhängig für die Dauer von mindestens sechs Monaten zu speichern.

Zugriff umstritten
Das Gesetz in der nun gescheiterten Form war in Schweden unter anderem deswegen umstritten, weil es laut seinen Kritikern in Bezug darauf, wer letztendlich Zugriff auf die Daten hat, unscharf ist.

Einigung in Österreich
In Österreich einigte sich Koalitonsregierung aus SPÖ und ÖVP im Februar auf die umstrittene Umsetzung der EU-Richtlinie. Bei Nichtumsetzung der EU-Richtlinie hätte auch Österreich Bußgeldzahlungen gedroht.

Auch hierzulande wird die Speicherdauer sechs Monate betragen. Datenzugriff soll es - mit Ausnahmen - nur bei schweren Straftaten und nach richterlichem Beschluss geben. Bis Ende April könnten die zur Umsetzung der EU-Richtlinie nötigen Beschlüsse im Parlament gefasst sein. Wirksam wird das Gesetz nicht vor 2012, da den Telekombetreibern eine neunmonatige Frist eingeräumt wurde, um technische Anpassungen vorzunehmen.

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