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Netzpolitik
05/23/2013

Schweiz: Netzsperren bei Urheberrechtsdelikten

Im Nachbarland Schweiz wird in einer Arbeitsgruppe, die vom Justizministerium einberufen wurde, darüber diskutiert, ob Netzsperren auf Urheberrechtsverletzungen ausgeweitet werden sollen. Auch von einem "Warnsystem" für alle Nutzer, die Musik oder Filme im Netz hoch- und runterladen, soll es geben.

In einem Gremium des Justizministeriums, das seit dem Herbst 2012 tagt und in dem Künstler, Produzenten, Nutzer, Konsumenten und Verwaltung an einem Tisch sitzen sollen, werden in der Schweiz Lösungen diskutiert, wie man künftig mit Urheberrechtsdelikten im Netz umgehen soll. Zwar ist der Download von Filmen und Musik in der Schweiz legal, aber der Upload nicht.

Empfehlungen beinhalten Netzsperren
Das Gremium hat daher ein paar "Empfehlungen" erarbeitet, die auch neue Gesetze nötig machen. Eine dieser Empfehlungen sieht vor, dass Provider den Zugang zu "offensichtlich illegalen Quellen" sperren sollen. Verantwortlich dafür soll die Koordinationsstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (Kobik) werden, die derzeit in erster Linie für Kinderpornografie zuständig ist. Netzsperren sollen also auf Urheberrechtsdelikte ausgeweitet werden. Damit will man vor allem ausländischen Portalen eins auswischen. Portale mit Sitz in der Schweiz, welche urheberrechtlich geschützte Materialien illegal anbieten, sollen diese auf Anzeige hin entfernen müssen.

Vom Gremium vorgeschlagen wird außerdem, dass es "Warnhinweise" vom Provider geben soll, wenn Nutzer Daten anbieten und herunterladen. Im Wiederholungsfall sollen die Nutzer auch zivil- oder strafrechtlich verfolgt werden können.

Noch ist nichts fix entschieden
Heutzutage würden Provider so wenig gegen illegale Inhalte tun, weil ihnen die gesetzliche Grundlage dafür fehle, heißt es dazu in einem "NZZ"-Bericht. Diese müssen geschaffen werden, erklärte das Gremium, das von Simonetta Sommaruga von der Sozialdemokratischen Partei der Schweiz (SP) eingesetzt wurde. Die Diskussionen des Gremiums sollen sich noch bis Ende des Jahres ziehen, davor wird mit keiner endgültigen Entscheidung gerechnet.

Parallelen zu Österreich
Auch in Österreich will das Justizministerium das Urheberrecht novellieren. Es gab einige Gespräche, doch die Novelle wird nun vor der Nationalratswahl im Herbst nicht mehr fertig. Neben der Festplattenabgabe waren vor allem Pläne des Justizministeriums zur Rechtsdurchsetzung bei Urheberrechtsvergehen

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