Netzpolitik 30.01.2018

Schweiz stimmt über Sperren für Online-Glücksspiel ab

Schweiz stimmt über Sperren für Online-Glücksspiel ab
© dpa/Axel Heimken

Die Schweizer können darüber abstimmen, ob Behörden den Zugang zu legalen Internetseiten von Glücksspielanbietern sperren dürfen.

Die Bundesregierung ließ nach Prüfung von mehr als eingereichten 60 000 Unterschriften am Dienstag eine Volksabstimmung zu dem Thema zu. Konkreter Anlass ist das neue Geldspielgesetz. Es sieht vor, dass ausländische Online-Casinos mit Netzsperren belegt werden können, so dass sie für Schweizer Spieler nicht mehr erreichbar wären. Laut Parlamentsbeschluss sollen nur Schweizer Casinos ihre Spiele auch online anbieten dürfen.

Für die Initiative gegen Internet-Zensur ist die Sperrung legaler Websites ein Präzedenzfall. Er öffne Tür und Tor für weitere Beschränkungen im Internet. Die Liste der Branchen, die nur zu gern Schutz vor ausländischer Konkurrenz im Internet erhielte, sei lang, meinten die Unterstützer der Volksabstimmung. Zugleich sei im Gesetz der Schutz der Spieler völlig unzureichend verankert. In der Eidgenossenschaft seien schätzungsweise 75 000 Menschen spielsüchtig.

(DPA) Erstellt am 30.01.2018