Abkommen
05/10/2012

Schweiz wird ACTA vorerst nicht unterschreiben

Befürchtung, dass der Vertrag grundlegene Freiheiten verletzt

"Seit dem Abschluss der Verhandlungen hat die Kritik an ACTA in verschiedenen Ländern stark zugenommen. Der Bundesrat nimmt diese Befürchtungen ernst, denn sie betreffen grundlegende Freiheiten und wichtige Rechtsgüter. Aus diesem Grund wird die Schweiz vorerst auf eine Unterzeichnung verzichten. Der Bundesrat wird sich erneut mit der Frage der Unterzeichnung beschäftigen, wenn neue Entscheidungsgrundlagen vorliegen."

Mit dieser Begründung hat der Schweizer Bundesrat die Unterzeichnung des umstrittenen Handelsabkommens ACTA ausgesetzt. Der Vertrag, dem Österreich bereits zugestimmt hat und der großteils hinter verschlossenen Türen ausgehandelt wurde, ist vor allem in Europa auf großen Widerstand gestoßen - etwa bei einer

. Kritiker befürchten unter anderem, dass der Pakt zur Überwachung des Internets führen könnte. Auch EU-Kommissarin Neelie Kroes meinte vergangene Woche, dass das EU-Parlament dem Vertrag wahrscheinlich nicht zustimmen werde.

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