Netzpolitik
06/17/2014

Schweizer Nationalrat stimmt für Netzneutralität

Der Nationalrat der Schweiz hat mit großer Mehrheit für ein Festschreiben der Netzneutralität im Fernmeldegesetz gestimmt. Allerdings muss auch der Ständerat noch zustimmen.

Mit 111 zu 61 Stimmen bei 18 Enthaltungen wurde der Antrag, die Netzneutralität gesetzlich zu verankern, vom Schweizer Nationalrat angenommen, wie netzpolitik.org berichtet. Jetzt muss auch der Ständerat, die Kammer, in der die Kantone vertreten sind, noch zustimmen. Das könnte schwieriger werden, da dort jene Parteien, die im Nationalrat gegen den Antrag gestimmt haben, die Christlichdemokratische Volkspartei der Schweiz (CVP) und die Liberalen (FDP), eine Mehrheit haben. Zudem wird auch die Telekom-Lobby noch versuchen, Einfluss zu nehmen.