Netzpolitik
09.06.2015

Senat billigt umstrittenes Geheimdienstgesetz

Trotz anhaltender Kritik von Netzaktivisten hat Frankreichs Senat das neue Spähgesetz mit wenigen Änderungen gebilligt.

Das Oberhaus des Parlaments stimmte am Dienstag in Paris mit breiter Mehrheit für die erweiterten Befugnisse der Geheimdienste. Nationalversammlung und Senat müssen jetzt noch über Details verhandeln, bevor die Reform endgültig beschlossen werden kann. Das Gesetz würde den Diensten weitgehende Kompetenzen zur Überwachung von Telefongesprächen und Internetverkehr geben.

Gegner befürchten, dass damit ein System der Massenüberwachung legitimiert wird. Auf Kritik stößt vor allem die geplante automatisierte Auswertung von Verbindungsdaten durch Internetanbieter, um verdächtiges Verhalten herauszufiltern.

Die Regierung begründet das Vorhaben unter anderem mit dem Kampf gegen den Terror. Außer den regierenden Sozialisten stehen auch die konservativen Republikaner (ehemals UMP) hinter dem Gesetz.