Netzpolitik
11.03.2014

Senatorin: CIA verstieß mit Spähangriff gegen Verfassung

Die Computer von Mitarbeitern der Senatoren wurden vom Geheimdienst angezapft. Senatoren üben heftige Kritik.

Der US-Geheimdienst Centrale Intelligence Agency (CIA) hat bei seinem angeblichen Spähangriff auf Senatscomputer möglicherweise gegen die amerikanische Verfassung verstoßen. Diesen und weitere schwere Vorwürfe erhob die Vorsitzende im Geheimdienstausschuss des Senats, Dianne Feinstein, am Dienstag im Kongress.

Der Auslandsspionagedienst habe die Computer von Mitarbeitern der Senatoren angezapft und Dokumente entfernt. Damit sollten Ermittlungen über die umstrittenen Verhörmethoden und Inhaftierungsprogramme der CIA möglicherweise behindert werden. CIA-Direktor John Brennan hatte entsprechende Berichte vergangene Woche zurückgewiesen und die Senatoren angegriffen.

Sie habe "ernsthafte Sorge" über das Vorgehen der CIA. Diese habe versucht, Ermittler des Kongresses "einzuschüchtern", sagte die Senatorin aus Kalifornien in einer 40 Minuten langen, leidenschaftlichen Rede im Senat. Sie fügte hinzu: "Ich nehme das nicht auf die leichte Schulter." Zudem habe sie die CIA um eine Entschuldigung und das Eingeständnis gebeten, dass der Spähangriff unangemessen war. Bisher habe sie aber keine Antwort erhalten.