Singapurs Regierungschef Lee Hsien Loong

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Netzpolitik
05/19/2014

Singapurs Regierungschef droht Blogger mit Klage

Lee Hsien Loong hat einem Blogger Verleumdung vorgeworfen. Der Regierungschef von Singapur verlangt eine Entschuldigung und Entschädigung.

Singapurs Regierungschef Lee Hsien Loong hat einem Blogger Verleumdung vorgeworfen sowie eine Entschuldigung und Entschädigung verlangt. Andernfalls würden juristische Schritte eingeleitet, heißt es in dem Brief von Lees Anwalt, den der Blogger Roy Ngerng am Montag auf seiner Internetseite veröffentlichte.

Das Anwaltsbüro wollte sich nicht äußern. Das Büro des Regierungschefs bestätigte der Lokalzeitung "Straits Times" den Vorgang aber.

Lee und andere Politiker des autoritären Stadtstaates haben Kritiker schon mehrfach wegen Verleumdung verklagt, darunter auch internationale Publikationen wie "International Herald Tribune" und "Bloomberg News". Viele Fälle werden außergerichtlich beigelegt, wenn die Beklagten sich entschuldigen und Entschädigung zahlen.

Kläger gewinnen in der Regel

Vor Gericht gewinnen die Kläger in der Regel. "Der überwältigende Erfolg der Regierung in Gerichtsfällen wirft Fragen über die Unabhängigkeit der Justiz auf", schrieb die US-Organisation "Freedom House" 2013.

Ngerng hatte kritisch über den lokalen Pensionsfonds und staatliche Vermögensfonds berichtet. Lee sitzt in einem Aufsichtsgremium. "Der Artikel besagt (...), Mr Lee (...) habe sich krimineller Unterschlagung schuldig gemacht", heißt es in dem Brief. Das sei eine Unterstellung ohne jede Grundlage. Der Anwalt setzte Ngerng eine Frist von drei Tagen, um auf die Forderungen einzugehen. "Ich bin enttäuscht", sagte Ngerng. Er werde sich zunächst mit seinem Anwalt beraten.