Netzpolitik
08.02.2011

SitCen: Geheimnisvolles Lagezentrum der EU

EU-Außenministerin Lady Catherine Ashton reagierte kaum überzeugender auf die Krise in Ägypten wie ihre europäischen und US-Kollegen. Dabei sollte sie mit dem "EU Joint Situation Center" (SitCen), dem europäischen Lagezentrum, eigentlich bestens informiert sein. Die Rolle des Zentrums bleibt aber unklar. Kritiker warnen vor einem europäischen Geheimdienst.

Das SitCen zählt bisher zu den geheimnisvollsten Einrichtungen der Europäischen Union. An seiner Spitze steht seit Dezember der ehemalige Chef des finnischen Geheimdiensts Ilkka Salmi. Im Lagezentrum treffen sich Vertreter der nationalen Geheimdienste und des Militärstabs der Europäischen Union. Angesiedelt ist das SitCen seit 2010 beim Europäischen Auswärtigen Dienst, davor gehörte es zum Generalsekretariat des Europäischen Rats. Das Lagezentrum liefert damit nicht nur dem Rat, sondern auch hohen EU-Beamten wie den EU-Sonderbeauftragten strategische Einschätzungen.

Frühwarndienst schon 1999 ins Leben gerufen

Ausgetauscht werden zumeist nur Dokumente der untersten Vertraulichkeitsstufe. Die Zusammenschau verschiedener Perspektiven, so ist immer wieder zu hören, soll jedoch hilfreich sein. Ins Leben gerufen wurde das Lagezentrum als außenpolitischer Frühwarndienst bereits 1999 von Javier Solana, dem ehemaligen "Hohen Vertreter für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik". Einen formalen Rechtsakt gab es nie. Dennoch wurden seitdem seine Kompetenzen ständig erweitert.

Seit 2005 befasst sich das Lagezentrum mit der Terrorismusbekämpfung und der organisierten Kriminalität. Erst kürzlich wurde es mit der "Kapazität zur permanenten Lageüberwachung" sowie mit dem "Gemeinsamen Lagezentrum und der Krisenzentrale" der Kommission fusioniert. Die Hauptaufgabe seiner rund 110 Mitarbeiter besteht darin, Informationen der Nachrichten- und Sicherheitsdiensten der Mitgliedsstaaten sowie von Europol zu analysieren. In den Informationspool werden auch Medieninformationen sowie Berichte von Mitgliedstaaten und der Europäischen Kommission eingespeist.


Rund um die Uhr
Heute überwacht das "SitCen" rund um die Uhr Ereignisse weltweit - und konzentriert sich dabei auf potenzielle Krisen-Regionen. In Bezug auf Ägypten ist es unklar, wie viel das SitCen tatsächlich zur EU-Politik beigesteuert hat. Der niederländische Sicherheitsforscher Jelle van Buuren hat sich für die europakritische NGO Statewatch intensiv mit dem Lagezentrum befasst .

"Die Frage ist, wie gut die Quellen in Ägypten waren und ob Ägypten überhaupt auf der Prioritätenliste von SitCen stand", so van Buuren. Möglicherweise hätten sich die Quellen nur auf eine mögliche Bedrohung durch muslimische Radikale konzentriert und dabei die Nöte der ägyptischen Bevölkerung vernachlässigt. Es könnte aber auch sein, dass das SitCen durchaus gute Berichte geliefert hat, aber letztlich politische Auseinandersetzungen zwischen den Mitgliedstaaten einen überzeugenden politischen Auftritt von Ashton verhindert haben.

Keine Kontrolle
Wie viel das europäische Lagezentrum kostet, ist nicht bekannt, da es bislang aus dem Budget des Rats finanziert und im Haushaltsplan nicht gesondert aufgeführt wurde. Bislang gibt es für die Aufklärungseinheit der EU auch keine parlamentarische Kontrolle, beklagt etwa der unabhängige EU-Abgeordnete Martin Ehrenhauser beantwortet. Ein Mitspracherecht etwa bei der Bestellung des Direktors hat das Parlament bis heute nicht. Mit einer Studie will das Parlament nun ermitteln, wie die Geheimdienstkontrolle national geregelt wird. Denn SitCen habe "das Potenzial, zu einem vollwertigen Geheimdienst zu wachsen".

Keine "europäische CIA"
Kritiker sehen im Lagezentrum bereits eine Keimzelle für einen "europäischen Geheimdienst", Befürworter sehen darin lediglich eine "Lage- und Analyseabteilung" des Rats. In den Papieren des Rats ist immerhin von der Einrichtung einer "nachrichtendienstlichen Kapazität" die Rede. Das Satelli-tenzentrum EUSC im spanischen Torrejón arbeitet jedenfalls dem Lagezentrum zu, das sich längst nicht mehr nur auf das Material aus den Mitgliedstaaten verlässt. "Der Spiegel" berichtete schon vor Jahren, dass nachrichtendienstlich geschulte Experten ihre Erkenntnisse aus Krisengebieten nach Brüssel melden. Die EU-Außenvertretungen sollen aus 130 Staaten ebenfalls exklusive Informationen liefern.

Eine Entwicklung hin zu einer "europäischen CIA" kann Jelle van Buuren dennoch nicht erkennen: "Das SitCen wird keine verdeckten Operationen oder andere wirkliche Aufklärungsaktivitäten betreiben," meint der niederländische Sicherheitsexperte. Es werde daher auch kein "wirklicher" Nachrichtendienst werden. Van Buuren: "Nationale Sicherheitsthemen werden auch künftig fest in nationaler Hand bleiben."

Rolle unklar

Welche Rolle das SitCen künftig spielen wird, ist noch unklar - etwa wenn die EU nach dem Vorbild der USA ebenfalls Flugpassagierdaten speichern und auswerten wird oder wenn europäische Finanzkontrollbehörden bei der Auswertung der Bankdaten enger zusammenarbeiten werden. Jelle van Buuren sagt hierzu: "Das SitCen erhält keine Rohdaten von den Nachrichtendiensten, nur Analysen." Es werde daher aus den Analysen aus den Flugpassierdaten seine Schlüsse ziehen und in die europäische Politik einspeisen.

Wirklich "heiße" Informationen würden auch nie über diese formalen Kanäle ausgetauscht werden, meint van Buuren, sondern informell über bi- und multilaterale Wege zu jeweils eigenen Bedingungen und Konditionen. Das Lagezentrum sei daher eher eine Art Clearingstelle, in der Informationen von Nachrichten- und Sicherheitsbehörden, Botschaften sowie anderen nationalen und europäischen Einrichtungen gesammelt, analysiert und mit Politikempfehlungen ergänzt werden, um so in die politischen Kreise der EU eingespeist zu werden. Man könnte auch sagen: Hier werden die sicherheitspolitischen Leitlinien der EU festgelegt. Unter Ausschluss der Öffentlichkeit.

(Christiane Schulzki-Haddouti)