Netzpolitik
27.06.2013

Snowden: Asyl-Antrag könnte Monate dauern

Der Staat Ecuador will den Asyl-Antrag von Whistleblower Edward Snowden ausführlich prüfen, das könne laut Außenminister Ricardo Patiño bis zu zwei Monate dauern. Venezuelas Ministerpräsident Maduro garantierte Snowden währenddessen nahezu "fast sicheres" politisches Asyl. Die USA bemühen sich weiterhin um eine Auslieferung.

Die US-Regierung bemüht sich weiter bei Russland um

. Der Sprecher von US-Präsident Barack Obama, Jay Carney, erklärte am Mittwoch, dass die Gespräche mit den russischen Behörden andauerten. Für Snowdens Auslieferung gebe es eine „klare rechtliche Grundlage". Russland lehnt eine Amtshilfe bei der Fahndung nach dem früheren US-Geheimdienstmitarbeiter aber bisher ab.

Auch US-Verteidigungsminister Chuck Hagel rief die Regierung in Moskau auf, das „Richtige" zu tun und Snowden auszuliefern. „Er hat gegen Gesetze verstoßen", sagte Hagel. Die Weitergabe vertraulicher Informationen über die Spähprogramme des US-Geheimdiensts NSA an die Medien sei „eine ernste Verletzung des Sicherheitsapparats unserer Nation" gewesen.

Entscheidung kann Monate dauern
Die ecuadorianische Regierung lässt den Zeitpunkt ihrer Entscheidung über den Asylantrag des Ex-Geheimdienstlers Edward Snowden offen. Über den Antrag des von den USA gesuchten 30-Jährigen könne in einem Tag, einer Woche oder in zwei Monaten entschieden werden, teilte Außenminister Ricardo Patiño am Mittwoch über den Kurznachrichtendienst Twitter mit. Er wies darauf hin, dass dem Asylgesuch von Wikileaks-Gründer Julian Assange erst nach zwei Monaten zugestimmt wurde.

Ecuador werde alle Risiken abwägen, einschließlich dem einer Beeinträchtigung der Handelsbeziehungen mit den USA, erklärte Patiño während einer Asien-Reise in Kuala Lumpur, wie die regierungsnahe Zeitung „El Telégrafo" in Quito berichtete.

"Was hat er schon getan?"
Snowden hätte aber zumindest seit Mittwoch einen Plan B in Südamerika. Venezuelas Präsident Nicolás Maduro versicherte am Mittwoch im staatlichen Fernsehen VTV, dass sein Land Snowden bei einer entsprechenden Anfrage „fast sicher" politisches Asyl gewähren würde. „Das Asyl ist eine Institution des internationalen Menschenrechts, um Verfolgte zu schützen."

Maduro betonte: „Keiner hat bis jetzt formell erbeten, dass wir diesem jungen Snowden politisches Asyl gewähren; es sieht so aus, dass sie das offiziell in Ecuador beantragt haben und Ecuador denkt darüber nach. Ich antworte zudem: Wenn sie das (Asyl) von uns erbäten, würden wir darüber nachdenken und es fast sicher gewähren." Er frage sich, was dieser Mann getan habe, sagte Maduro. Snowden habe delikate Geheimnisse aufgedeckt, dass die USA alle Welt ausspionierten und Telefone, Internet und E-Mails überwachten. Diese angeblichen Aktionen der US-Regierung verletzten internationale Rechte.

Warten am Terminal
Der 30-jährige Computerexperte wird von den USA wegen Spionagevorwürfen gesucht. Zunächst tauchte er in Hongkong unter, am vergangenen Wochenende floh er weiter nach Moskau. Dort sitzt Snowden nach russischen Angaben im Transitbereich des Flughafens Scheremetjewo fest. Offenbar hat er keine gültigen Reisepapiere, nachdem die USA ihm den Pass entzogen. Der Flüchtige bemüht sich um politisches Asyl in Ecuador.

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