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PRISM
07/24/2013

Snowden bleibt doch am Moskauer Flughafen

Snowdens Anwalt bestätigt, dass Snowden doch noch keine Papiere erhalten hat. Das weitere Schicksal des Whistleblowers bleibt also unklar.

Noch vor wenigen Stunden hatte es geheißen, Snowden dürfe den Moskauer Flughafen verlassen und habe vorläufige Papiere von den russischen Behörden erhalten. Jetzt sagt sein Anwalt, dass der US-Amerikaner weiter im Flughafen bleiben müsse, weil er doch noch keine offizielle Erlaubnis von den Verantwortlichen erhalten habe.

Laut dem Anwalt sind die Verzögerungen auf Probleme mit der russischen Bürokratie zurückzuführen. Eine Lösung in den kommenden Tagen sei wahrscheinlich.

Kein Pass
Snowden saß seit dem 23. Juni im Transitbereich des Flughafen fest, da die USA seine Reisedokumente für ungültig erklärt hatten. Der IT-Experte hatte Anfang Juni mit der Enthüllung geheimer Staatsprogramme zur Überwachung der weltweiten Internet- und Telefonkommunikation für internationales Aufsehen gesorgt. Die Vereinigten Staaten verlangen seine Auslieferung, was Russland mit Verweis auf ein fehlendes Abkommen verweigert. Die US-Justiz will Snowden wegen Spionage sowie Diebstahls und Weitergabe von Regierungseigentum den Prozess machen.

Nicaragua, Venezuela und Bolivien boten dem 30-Jährigen zwar Zuflucht an, da ihm jedoch die Ausweispapiere zur Weiterreise fehlen, konnte er ihre Offerte nicht in Anspruch nehmen. Deshalb beantragte der Informant schließlich in Russland Asyl. Nach Angaben eines ihm nahestehenden Anwalts könnte Snowden sogar die russische Staatsbürgerschaft beantragen und sich dort Arbeit suchen. Der Streit über sein Schicksal hat die ohnehin schon belasteten Beziehungen zwischen Washington und Moskau zuletzt zusätzlich strapaziert.

Freund und Feind
Während Snowdens Enthüllungen von vielen Mitbürgern und Politikern seines Heimatlandes scharf kritisiert werden, bekommt er in Deutschland eine Auszeichnung dafür: Der Computerspezialist habe „als Insider die massenhafte und verdachtsunabhängige Ausforschung und Speicherung von Kommunikationsdaten durch westliche Geheimdienste öffentlich gemacht" und sich damit den Whistleblower-Preis 2013 verdient, erklärte die Antikorruptions-Organisation Transparency International, die sich dieses Jahr erstmals an der Vergabe beteiligt.

Seit 1999 wird der mit 3000 Euro dotierte Preis alle zwei Jahre von der Vereinigung Deutscher Wissenschaftler (VDW) und der deutschen Sektion der International Association of Lawyers Against Nuclear Arms (IALANA) verliehen. Mit dem Whistleblower-Preis zeichnen die Organisatoren Menschen aus, „die im öffentlichen Interesse schwerwiegende Missstände und gefährliche Entwicklungen für Mensch und Gesellschaft, Demokratie, Frieden und Umwelt aufdecken". In ihren Augen nahm Snowden mit der Weitergabe der Informationen angesichts drohender strafrechtlicher Folgen „schwerwiegende Nachteile für sich persönlich in Kauf".

Chronologie
Seine Enthüllungen über große Überwachungs- und Ausspähprogramme des US-Geheimdienstes NSA sorgen weltweit für Aufsehen. Der frühere US-Geheimdienstexperte Edward Snowden ist seit Wochen auf der Flucht.

5./6. Juni 2013: Nach Zeitungsberichten in den USA und Großbritannien zapft die US-Regierung die Rechner von Internet-Firmen an, um sich Zugang zu Videos, Fotos, E-Mails und Kontaktdaten zu verschaffen. Das geheime Spionageprogramm „Prism" besteht demnach seit 2007.

9. Juni: Snowden offenbart sich im britischen „Guardian" als Quelle der Enthüllungen. Er war rund drei Wochen zuvor mit geheimen Dokumenten von Hawaii nach Hongkong geflohen und hofft nun auf Asyl.

21. Juni: Unter Berufung auf Gerichte heißt es in US-Medien, die USA hätten Anklage gegen Snowden wegen Spionage und Diebstahls erhoben. Der „Guardian" berichtet, der britische Geheimdienst GCHQ überwache Telefone und Internet weltweit in ungeahntem Ausmaß.

23. Juni: Snowden landet aus Hongkong kommend auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo. Ecuadors Außenminister teilt mit, Snowden habe in dem Land Asyl beantragt.

25. Juni: Russlands Präsident Wladimir Putin bestätigt, dass sich Snowden als Transitpassagier auf dem Flughafen Scheremetjewo aufhält. Eine Auslieferung drohe ihm nicht.

26. Juni: Der 30-Jährige hat nach der Annullierung seiner Dokumente durch die USA keinen gültigen Pass mehr, wie der Airport mitteilt.

1. Juli: Putin bietet Snowden Asyl in Russland an, der ein entsprechendes Gesuch stellt.

2. Juli: Snowden zieht seinen Asylantrag in Russland zurück. Er wollte nach Angaben des Kremls nicht auf die Bedingung Putins eingehen, den USA nicht weiter zu schaden. Laut Enthüllungsplattform Wikileaks sucht Snowden in rund 20 Ländern Asyl - darunter Deutschland. Die Bundesregierung lehnt seine Aufnahme ab.

3. Juli: Es kommt zu einem Eklat, weil Boliviens Staatschef Evo Morales auf einem Flug von Moskau in die Heimat einen unfreiwilligen Zwischenstopp in Wien einlegen muss. Mehrere EU-Länder hatten die Überflugrechte verweigert, weil Snowden an Bord vermutet wurde.

5./6. Juli: Venezuela, Nicaragua und Bolivien bieten Snowden Asyl an.

8. Juli: Snowden hat in Venezuela offiziell einen Asylantrag gestellt, bestätigt Staatschef Nicolás Maduro.

16. Juli: Nach wochenlangem Verwirrspiel hat Snowden vorläufiges Asyl in Russland beantragt. Das bestätigt die russische Migrationsbehörde. Der Antrag werde im Verlauf von maximal drei Monaten bearbeitet.

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