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Netzpolitik
08/01/2013

Snowden erhält vorläufiges Asyl in Russland

Lange herrschte Funkstille in Sachen Edward Snowden, nun kommt Bewegung in den spektakulären Fall: Der „Whistleblower“ hat nach wochenlangem Warten den Moskauer Flughafen verlassen und ist nach Russland eingereist.

Asyl für Edward Snowden in Russland: Der frühere US-Geheimdienstexperte hat nach mehr als fünf Wochen den Moskauer Flughafen Scheremetjewo verlassen und darf ein Jahr im größten Land der Erde bleiben. Der Antrag des 30-Jährigen auf vorläufiges Asyl sei genehmigt worden, sagte Snowdens russischer Anwalt Anatoli Kutscherena am Donnerstag der Agentur Interfax zufolge. Die Enthüllungsplattform Wikileaks bestätigte die Aussagen.

Der außenpolitische Berater des Kremlchefs Wladimir Putin, Juri Uschakow, nannte den Fall eine „ziemlich unbedeutende Angelegenheit“, die sich nicht negativ auf die Beziehungen mit den USA auswirken werde. Es gebe keine Signale, dass US-Präsident Barack Obama einen für Anfang September geplanten Besuch in Moskau absage, sagte Uschakow.

Die USA suchen Snowden wegen Geheimnisverrats und fordern seine Auslieferung. Das lehnt Russland strikt ab. Kommentatoren in Moskau betonten, dass der Asylstatus eine Auslieferung Snowdens verbiete.

An sicherem Ort
„Ich habe ihm den Nachweis über die Erteilung eines einjährigen vorläufigen Asyls auf dem Territorium der Russischen Föderation übergeben“, sagte Kutscherena, der als kremlnah gilt. Snowden habe daraufhin den Flughafen gemeinsam mit Sarah Harrison von Wikileaks verlassen und halte sich an einem sicheren Ort auf. „Er ist derzeit einer der meistgesuchten Menschen der Welt“, betonte Kutscherena. Er werde sich nun um ein Visum für Snowdens Vater kümmern, der seinen Sohn bald in Russland besuchen wolle.

Wikileaks bestätigte, dass Snowden und Harrison Scheremetjewo verlassen hätten, und dankte Russland für die Hilfe in dem Fall. „Wir haben die Schlacht gewonnen - jetzt kommt der Krieg“, teilte die Organisation mit.

Snowden war am 23. Juni aus Hongkong kommend in Moskau gelandet und soll sich seitdem in der Transitzone von Scheremetjewo aufgehalten haben. Aus Angst um Leib und Leben in seiner Heimat hatte der US-Amerikaner in Russland vorläufiges Asyl beantragt. Er hatte das US-Ausspähprogramm „Prism“ enthüllt.

Die US-kritischen Staaten Venezuela, Bolivien und Nicaragua haben dem Computerexperten im Juli Asyl angeboten. Allerdings gibt es zwischen Moskau und den Ländern keine Direktflüge. Snowden war außerdem besorgt, dass die US-Behörden seine Maschine abfangen könnten.

Warnungen der USA
Die USA haben andere Staaten gewarnt, dass die diplomatischen Beziehungen belastet würden, wenn sie dem Ex-Geheimdienstler Unterschlupf oder freies Geleit gewähren würden. Die Regierung kritisierte etwa die Hongkonger Behörden, weil sie die Ausreise Snowdens nicht verhinderten.

Der Fall führte auch zwischen anderen Staaten zu Spannungen. So musste die Maschine des bolivianischen Präsidenten Evo Morales im Juli in Wien zwischenlanden, weil ihm Frankreich, Spanien, Italien und Portugal eine Überfluggenehmigung verweigerten. Grund dafür waren Gerüchte, dass sich Snowden an Bord befinden könnte. Die Länder baten später für den Zwischenfall um Entschuldigung.

 

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