Netzpolitik
08.08.2013

Snowden: Schweigen zwischen Obama und Putin

Das für Whistleblower Edward Snowden gewährte Asyl in Russland sorgt weiterhin für eisiges Schweigen zwischen Russland und den USA. Berichten zufolge habe Obama aufgrund des bewilligten Asyl-Antrags Russland von seiner Prioritätenliste gestrichen und ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Putin abgesagt.

Nach der Absage von US-Präsident Barack Obama eines Gesprächs mit Kremlchef Wladimir Putin droht ein Bruch im Verhältnis der beiden UN-Vetomächte. Russische wie US-Experten betonten, die bilateralen Beziehungen seien so schlecht wie nie seit Obamas Amtsantritt 2009.

Treffen abgesagt
Der Präsident habe Russland von seiner Prioritätenliste gestrichen, kommentierte die Moskauer Zeitung „Kommersant". Politiker in Moskau hofften aber auf Schadensbegrenzung durch Gespräche der Außen- und Verteidigungsminister beider Länder an diesem Freitag in Washington.

Obama hatte nach wochenlangen Spannungen um den Spionage-Enthüller Edward Snowden ein für Anfang September geplantes Treffen mit Putin in Moskau und beim G-20-Gipfel in St. Petersburg abgesagt. Russland hatte Snowden, einem ehemaligen Zuarbeiter des US-Geheimdienstes NSA, vorläufiges Asyl gewährt.

Keine bleibenden Schäden
Bei ihren „Zwei-plus-zwei"-Gesprächen wollten die Minister eine Reihe wichtiger Krisen wie Afghanistan, Iran und Nordkorea diskutieren, sagte US-Außenamtssprecherin Jennifer Psaki. Ressortchef John Kerry und sein russischer Amtskollege Sergej Lawrow würden auch über Syrien und die geplante Genfer Friedenskonferenz sprechen. „Es gibt natürlich Themen wie Raketenabwehr und Menschenrechte sowie sicherlich Snowden, in denen wir Meinungsunterschiede haben, und diese werden auch Teil der Diskussion sein", erklärte Psaki.

Der Streit um den Computerexperten dürfe keinen bleibenden Schaden zwischen Moskau und Washington anrichten, sagte Michail Margelow, der Chef des Auswärtigen Ausschusses des Föderationsrates in Moskau, am Donnerstag der Agentur Interfax. Er kritisierte, die USA würden die Bedeutung des 30-Jährigen stark übertreiben. Vielmehr sei wichtig, dass die Präsidenten zweier Atommächte sich persönlich über drängende Fragen der Weltpolitik austauschten.

Kein Gespräch am G-20-Gipfel
Es gebe nicht genügend Fortschritt bei bilateralen Fragen für solche Gespräche, hieß es hingegen in Washington. „Es ist unserer Ansicht nach konstruktiver, das Treffen zu verschieben, bis auf unserer gemeinsamen Agenda mehr Ergebnisse vorliegen."

Obama will zwar am 5./6. September am G-20-Gipfel in St. Petersburg teilnehmen. Aber auch dort ist kein Vieraugengespräch mit Putin vorgesehen. Statt nach Moskau reist der US-Präsident nun zuvor nach Stockholm.
Der Kreml reagierte enttäuscht. Die Entscheidung beweise, dass die USA nicht bereit seien, auf der höchsten Ebene gleichberechtigte Beziehungen zu Russland aufzubauen, sagte Putins außenpolitischer Berater Juri Uschakow. Putin selbst äußerte sich zunächst nicht.

In direkten Gesprächen hatten die USA mehrfach die Rückkehr Snowdens gefordert, der wegen seiner umfassenden Enthüllungen zu Spähprogrammen des Geheimdienstes NSA in seiner Heimat vor Gericht gestellt werden soll. Russland lehnt eine Auslieferung strikt ab.

Moskaus „enttäuschende Entscheidung" über das Asylgesuch Snowdens habe bei der Bewertung der bilateralen Beziehungen eine Rolle gespielt, hieß es aus Washington. Auch bei anderen Themen habe es im vergangenen Jahr aber zu wenig Fortschritt gegeben, etwa bei Menschenrechtsfragen. Die russische Regierung war in den vergangenen Wochen auch wegen ihrer umstrittenen Gesetzgebung zu Schwulen, Lesben und Transsexuellen mehrfach in die Kritik geraten.

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