Netzpolitik
26.06.2013

Snowden: Sicherheitskopien für seine Sicherheit

Der US-Whistleblower hat verschlüsselte Dateien zur US-Spionage auf der ganzen Welt verteilt. Sollte ihm etwas zustoßen, können die Daten entschlüsselt und öffentlich gemacht werden.

Laut Glenn Greenwald, dem Guardian-Journalisten, der Snowden als Erster kontaktiert hat, hat der US-Whistleblower extreme Vorkehrungen getroffen, falls ihm bei seiner Flucht vor den US-Behörden etwas zustößt. Demnach habe Snowden verschiedenen Menschen weltweit all seine gesammelten Daten in verschlüsselter Form überlassen. „Wenn Edward Snowden irgendendetwas zustößt, hat er arrangiert, dass diese Menschen vollen Zugang zu den Dateien bekommen.“ So wolle er sicher sein, dass die Fakten an die Öffentlichkeit gelangen, auch, wenn er selbst nicht mehr in der Lage ist, sie zu veröffentlichen. Wie genau Snowden dabei vorgegangen ist ist, allerdings nicht bekannt.

USA fordern Auslieferung
In der Zwischenzeit haben die USA von Russland, wo sich Snowden laut letzten Angaben von Präsident Wladimir Putin aufhalten soll, zur Auslieferung aufgefordert. „Obgleich wir kein Auslieferungsabkommen mit Russland haben, gibt es dennoch eine eindeutige juristische Grundlage, Mr. Snowden auszuliefern“, erklärte die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates in Washington, Caitlin Hayden, am Dienstag. Sie verwies auf die Beschuldigungen gegen Snowden sowie auf den „Status seiner Reiseunterlagen“. Die USA hatten den Reisepass des 30-Jährigen für ungültig erklärt.

Hayden sagte, die US-Regierung sei mit Putin der Meinung, dass dieses Problem die bilateralen Beziehungen beider Länder nicht belasten sollte. Die USA und Russland müssten auf ihre „starke Kooperation beim Gesetzesvollzug“ aufbauen.

Putin hatte am Dienstag bei einem Besuch in Finnland das Rätselraten um den Verbleib des Ex-Geheimdienstlers, der am Sonntag von Hongkong in die russische Hauptstadt geflohen war, beendet. „Herr Snowden ist tatsächlich in Moskau. Für uns war das eine echte Überraschung“, sagte er. Wohin der US-Bürger weiterreisen will, blieb zunächst unklar.

Putin: Snowden droht keine Auslieferung
Putin betonte, Snowden drohe keine Auslieferung. Da es kein Auslieferungsabkommen zwischen den USA und Russland gebe, seien entsprechende Forderung unbegründet. „Snowden ist ein freier Mensch, der selbst das Ziel seiner Reise bestimmen kann“, betonte Putin und wies zugleich Anschuldigungen zurück, Russland verhelfe einem Verräter von Staatsgeheimnissen zur Flucht. „Jedwede Anschuldigungen an die Adresse Russland sind Unsinn und dummes Zeug“, sagte der Kreml-Chef.

„Ich hoffe, dass sich der Fall nicht auf die Beziehungen zwischen Russland und den USA auswirkt“, sagte Putin weiter. „Je schneller Snowden sein Reiseziel wählt, umso besser für ihn und für Russland.“ Russische Geheimdienste hätten nicht mit Snowden zusammengearbeitet, betonte der Kremlchef. Zu den Plänen Snowdens äußerte sich der russische Ex-Geheimdienstchef nicht.

Ecuador
Der ecuadorianische Außenminister Ricardo Patino teilte am Dienstag mit, das US-Außenministerium habe sich in einer mündlichen Botschaft an sein Land gewandt. Er habe um eine schriftliche Mitteilung gebeten, fügte Patino während eines Besuchs in Vietnam hinzu. Ein US-Diplomat in der ecuadorianischen Hauptstadt Quito bestätigte entsprechende Kontakte zwischen den beiden Regierungen. Der ecuadorianische Präsident Rafael Correa hatte am Montag angekündigt, dass der Asylantrag des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Snowden „mit großem Verantwortungsgefühl“ geprüft werde.

Der venezolanischen Regierung liegt kein Asylantrag Snowdens vor, wie Präsident Nicolás Maduro am Dienstag bei einem Besuch in Haitis Hauptstadt Port-au-Prince sagte. Russische Medien hatten zuvor über einen solchen Antrag spekuliert. Sollte Snowden seine Regierung offiziell um Asyl ersuchen, würde sie das prüfen, fügte Maduro hinzu. Snowden hat nach Angaben der Regierung in Quito bereits in Ecuador um Asyl gebeten.

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