Netzpolitik
10.03.2014

Snowden: Überwachung in Europa wie ein Basar

Der ehemalige Geheimdienst-Mitarbeiter Edward Snowden hat sich am Montag per Videoübertragung und schriftlich gegenüber dem EU-Parlament zu Wort gemeldet.

In einer umstrittenen Videoübertragung auf dem Event „South by Southwest“ (SXSW) hat Edward Snowden vor Tausenden Live-Zusehern die Technologieszene zur Gegenwehr gegen die Überwachung der Geheimdienste aufgefordert. „Es braucht eine politische Antwort, aber es braucht auch eine technische Antwort.“ Die versammelten Programmierer und IT-Experten könnten helfen, die Privatsphäre der Internetnutzer zu schützen. Er forderte sie auf, sich für Computerprogramme zur sicheren Kommunikation einzusetzen.

Brauchen einfachere Software

Verschlüsselungsprogramme machten massenhafte Überwachung für die Geheimdienste unmöglich, sagte Snowden. Solche Software mache digitale Nachrichten von außen unlesbar. Die Programme seien jedoch für Normalnutzer oft zu umständlich. „Wenn man über drei Menüebenen gehen muss, werden die Menschen das nicht benutzen“, sagte der 30-Jährige. „Es muss automatisch passieren.“ Mehrere Internetfirmen, darunter Google und Yahoo, haben seit den NSA-Enthüllungen angekündigt, ihre Sicherheitsmaßnahmen zu verstärken.

"EU wie ein großer Basar"

Am Montagabend sollten zudem auch die schriftlichen Stellungnahmen Snowdens auf EU-parlamentarische Anfragen im Innen-Ausschuss (LIBE) des Europaparlament behandelt werden. In diesen beschreibt Snowden etwa, wie der US-Geheimdienst NSA und sein britischer Counterpart GCHQ die einzelnen EU-Staaten über Anwälte unter Druck setzt und Überwachungsmaßnahmen durchsetzt, indem gesetzliche Schlupflöcher ausgenutzt werden. Sind die legalen Vorbehalte einmal abgeschafft, würde die NSA die Überwachungsmethoden in den jeweiligen EU-Staaten mit technischer Unterstützung vorantreiben.

Das Resultat sei eine Art europäischer Basar, da die NSA zwar mit den einzelnen Staaten aushandle, dass europäische Bürger mit Ausnahme des eigenen Staates überwacht werden. Da diese Vereinbarungen aber mit vielen EU-Staaten existieren, würde über diesen Umweg erst wieder die Kommunikation praktisch aller europäischer Bürger überwacht. Das Parlament soll folglich sowohl die NSA, aber auch die britischen GCHQ auffordern, künftig auf die Überwachung aller europäischer Bürger zu verzichten, fordert Snowden.

Asyl in EU unwahrscheinlich

Einmal mehr unterstrich der in Russland befindliche Snowden, dass er zwar gerne Asyl in einem EU-Staat bekommen würde, sich aber keine Hoffnungen diesbezüglich mache. Laut Parlamentariern aus verschiedenen EU-Staaten, mit denen er gesprochen habe, werde die USA nicht zulassen, dass ein EU-Land ihm politisches Asyl anbiete. Ihm dauerhaft Asyl anzubieten würde eine außergewöhnliche Portion politischen Mut erfordern, was er natürlich begrüßen würde, so Snowden in seinen schriftlich übermittelten Stellungnahmen.

Einmal mehr wies Snowden auch darauf hin, dass er keine andere Möglichkeit gesehen habe, die NSA-Methoden aufzudecken, als über den von ihm gewählten Weg. Es habe während seiner Zeit keine Mechanismen gegeben, wie das Ausspionieren von Bürgern bzw. Überschreitungen der Kompetenz geahndet werden. Im Mittelpunkt der Tätigkeit sei immer der Grundsatz gestanden, dass es nicht in erster Linie um die penible Einhaltung von Gesetzen, sondern eher um das Verhindern einer schädlichen öffentlichen Debatte gehe. In Wahrheit hätte er die private Konversation aller EU-Parlamentarier lesen können, wenn er gewollt hätte, meinte Snowden.