Sobotka: "Cybercrime mit allen Mitteln bekämpfen"

Das Kuratorium sicheres Österreich (KSÖ) hat am Montag zu einer Sicherheitsenquete ins Haus der Industrie in Wien geladen. Die Veranstaltung stand unter dem Motto "Sicherheit und Technologie in einem sich grundlegend verändernden Umfeld." Im Fokus stand die steigende Cyberkriminalität. Dazu gab es Vorträge und Diskussionsrunden. "Das Thema ist noch nicht so sehr im Bewusstsein der Menschen verankert, wie es notwendig wäre", attestiert Innenminister Wolfgang Sobotka in seiner Rede zum Auftakt der Enquete.

Amerika dominiere die Internetwirtschaft und schlage aus der Analyse großer Datenbestände (Big Data) Profit. Europa werde dadurch zunehmend zum Spielball, warnt Sobotka. Er fordert die Intensivierung von Forschung und Wissenschaft, um den Herausforderungen am Gebiet der Cybersicherheit zu begegnen und will dabei auf stärkere Vernetzung von Privatunternehmen und Staat setzen.

"Geht nicht um Bespitzeln"

Der Datenschutz stelle bei den Bestrebungen um mehr Sicherheit im Internet eine gewisse Hürde dar, meint Sobotka weiter. "Der Datenschutz soll uns bei der Bekämpfung der Cyberkriminalität nicht allzu enge Fesseln anlegen", meint der Innenminister. "Es geht nicht darum, Bespitzelungen durchzuführen und in die Computer jedes Einzelnen einzudringen", adressiert er die Befürchtung vieler Datenschützer. "Es geht darum, das Bedürfnis nach Sicherheit zu erfüllen."

Dass hierbei verstärkte Maßnahmen erforderlich seien, zeige die Entwicklung der Cyberkriminalität. "2016 sind digitale Delikte um 30 Prozent gestiegen. Angesichts der gesamten Kriminalitätsstatistik nehme sich die absolute Zahl der Cyberkriminalitäts-Fälle klein aus, aber: "Es ist wichtig, Cybercrime schon in seinen Anfängen mit allen Mitteln zu bekämpfen." Eines dieser Mittel soll etwa der so genannte "Bundestrojaner" sein. Sobotka hoffe darauf, dass Justizminister Wolfgang Brandstetter künftig die gesetzlichen Rahmenbedingungen dafür schaffen könne.

Vernetzung

Im KSÖ scheint der Innenminister einen geeigneten Partner zur Vernetzung mit der Privatwirtschaft gefunden zu haben. Der Verein widmet sich seit 2013 verstärkt dem Thema Cybersicherheit. KSÖ-Präsident Erwin Hameseder meint: "Wir befinden uns in einer Zeit extremen Wandels. Wir wollen diesen aktiv mitgestalten." Unternehmen seien dazu aufgerufen, ihr Wissen in die gemeinsame Bestrebung um "umfassende Sicherheit im Cyberspace für Österreich" einfließen zu lassen.

Das KSÖ dient dem Innenministerium als enger Berater. Die Empfehlungen des Vereins flossen etwa in das geplante Cybersicherheitsgesetz ein, das laut Sobotka möglichst noch vor der Wahl im Herbst beschlossen werden soll. Das auf einer EU-Richtlinie basierende Gesetz sieht unter anderem einen verpflichtenden Nachweis für Unternehmen vor, ausreichend vor Hacker-Angriffen geschützt zu sein.