Sobotka will künftig Daten von Zugreisenden speichern

Man wolle solche Informationen „auch bei Schiff-, Zug-, bei allen Grenzeintritten“ sammeln, sagte Sobotka am Donnerstag am Rande eines informellen EU-Innenministertreffens in Malta. Die USA speichern solche Daten bereits bei Flugreisen in die Vereinigten Staaten oder zurück nach Europa. Die EU will bis zum Frühjahr 2018 ein solches System auch für Flugpassagiere in Europa einführen. Zur Verfolgung terroristischer Straftaten und schwerer Kriminalität können die Behörden dann zum Beispiel auf Reisedaten und -routen, Gepäckangaben und Informationen zu Zahlungsarten zugreifen.

In einer zentralisierten Datenbank gespeichert werden neben Name, Adresse, Sitzplatz und Flugnummer unter anderem auch Angaben zu den Essenspräferenzen, welche Rückschlüsse auf sensible Informationen wie etwa die Religionszugehörigkeit erlauben. Auch Vorgänge rund um die Flugbuchung wie Hotels oder Mietautos sowie Kreditkarteninformationen werden gespeichert.

Neben Österreich will auch Belgien das System auch auf den Landverkehr ausweiten und Reiseverkehrsunternehmen verpflichten, ab dem kommenden Jahr Informationen von Passagieren auf internationalen Verbindungen zu speichern - nicht nur bei Flugreisen, sondern auch im Bahn-, Bus- und Schiffsverkehr. Es bleibt allerdings abzuwarten, ob das rechtlich überhaupt legal wäre. Ein ähnliches Abkommen mit Kanada verstößt nach Einschätzung eines wichtigen EU-Gutachters gegen europäische Grundrechte.