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Netzpolitik
06/30/2014

Sparkasse Oberösterreich klagt User wegen Google+-Posting

Wegen eines Posting auf Google+ mit einer Verlinkung auf eine angeblich kreditschädigende Website wird ein User auf Unterlassung und Widerruf geklagt.

Wie Horizont.at berichtet, startet am Dienstag ein Prozess wegen eines Postings auf Google+. Das Unterlassungsbegehren der Sparkasse Oberösterreich richtet sich gegen Thomas W. wegen Kreditschädigung und der Beeinträchtigung des wirtschaftlichen Rufs.

Thomas W. hat auf seiner Google+-Seite den Text: „Bank vs. Endkunde: 150.000 Euro Schaden bei einem kleinen Bürger - und die Bank kommt damit durch?“ gepostet. Angehängt war ein Snippet der Website www.backtofairness.at sowie der Vorschautext des verlinkten Inhalts „Wie die Sparkasse OÖ den kleinen Bürger nachhaltig schädigt!“

Laut der Klageschrift soll sich Thomas W. den Inhalt der Website backtofairness.at zu Eigen gemacht haben, weil er zu seiner Frage den Link angehängt hat. So sei der gesamte Inhalt der Homepage „mit allen kreditschädigenden Äußerungen dem Beklagten zuordenbar“.

Unterlassung und Widerruf

Thomas W. wird auf Unterlassung und Widerruf geklagt. Das Begehren ist mit 18.900 Euro bewertet. Im Falle eines Schuldspruchs könnte das Urteil zum Präzedenzfall werden. Ein User wäre demnach verantwortlich dafür, wie Links zu anderen Websites auf sozialen Netzwerken dargestellt werden sowie den Inhalten der Links.

Laut Horizont.at gibt es eine juristische Vergangenheit zwischen der Sparkasse Oberösterreich und dem Betreiber von backtofairness.at. Es ging um die Bezahlung eines Kredits aus einer Fremdwährung, zu der der Betreiber der Website verurteilt wurde.