Netzpolitik
06.05.2015

SPD und Grüne wollen NSA-Suchkriterien offenlegen

Die Opposition sowie die SPD fordern, dass die NSA-Suchbegriffe zu Ermittlungen vorgelegt werden. Merkel will aber zuvor die Zustimmung der USA einholen.

In der Spionage-Affäre drängt die SPD das Kanzleramt, dem Parlament die vom US-Geheimdienst NSA an den BND übermittelten Suchbegriffe zügig vorzulegen. „Die Liste muss herausgegeben werden. Nur dann ist Aufklärung möglich“, sagte die parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion, Christine Lambrecht, am Mittwoch in Berlin.

Auch Grüne stellen Antrag

Die Opposition hatte zuvor Zweifel am Aufklärungswillen der Regierung geäußert. Bundesinnenminister Thomas de Maizière und Kanzleramtsminister Peter Altmaier (beide CDU) wollten sich am Mittwochnachmittag vor den Geheimdienstkontrolleuren des Bundestags äußern, dem Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr). Zu der Affäre sollte es am Mittwoch zudem einen Auftritt des Generalbundesanwalts Harald Range vor dem Rechtsausschuss des Bundestags sowie eine Aktuelle Stunde im Plenum des Bundestags geben.

Der Grünen-Obmann im NSA-Untersuchungsausschuss des Parlaments, Konstantin von Notz, kritisierte, der Versuch de Maizières, die Vorwürfe im streng geheimen Kontrollgremium zu klären, sei „untauglich“. Ans Licht gekommen sei die Spähaffäre nämlich nicht dort, sondern vor allem durch den grundsätzlich der Öffentlichkeit verpflichteten Untersuchungsausschuss, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Grünen-Politiker Hans-Christian Ströbele beantragte daher, dass die Regierung sämtliche Suchkriterien zur Verfügung stellt, mit denen der BND für den US-Geheimdienst NSA den Datenverkehr ausspäht. Die Abgeordneten sollten die Möglichkeit haben, die vermutlich Millionen von Daten selbst digital zu durchforsten.

Merkel will vorher mit USA sprechen

De Maizière war von 2005 bis 2009 Chef des Bundeskanzleramts. Das Kanzleramt hat die Aufsicht über den BND. In dieser Zeit war dem BND aufgefallen, dass er von der NSA Suchkriterien zur Ausspähung von Daten bekommen hatte, die zu europäischen Institutionen führen. Die Zusammenarbeit von BND und NSA bei der Datenausspähung dient eigentlich der Terrorabwehr. Mit der Zeit sortierte der BND immer mehr dieser Selektoren - etwa IP-Adressen oder Mailadressen - aus, die sich gegen europäische Ziele richteten. Heute steht der Vorwurf der Wirtschaftsspionage durch die NSA öffentlich im Raum - und die Frage, ob der BND dabei wissentlich oder unwissend half.

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) lehnt die Herausgabe der Suchbegriffe bislang ab. Sie verweist darauf, dass erst mit den USA darüber gesprochen werden müsse.
Die SPD sieht das anders: „Es bedarf keines Okays der Amerikaner“, meinte Lambrecht. Der Bundestag sei eigenständig, jetzt schlage die Stunde der Aufklärung. Die Abgeordneten in den Kontrollgremien könnten ihre Aufgabe nur erfüllen, wenn alle Unterlagen zur Verfügung stünden.

Kein Misstrauen in Koalition

Kritik aus der Union am Vorgehen von SPD-Chef Sigmar Gabriel, der Merkel persönlich in den Fokus der Affäre gerückt hatte, wies Lambrecht zurück. Sie könne die Aufregung beim Koalitionspartner nicht verstehen. Es sei Gabriels Pflicht als Wirtschaftsminister zu prüfen, ob Unternehmen ausgespäht worden sein könnten. Auch dass Gabriel explizit zwei Mal persönlich bei Merkel an diesem Punkt nachgehakt habe, sei kein Zeichen von Misstrauen.

CDU und CSU hatten der SPD Skandalisierung und Nervosität wegen ihres Umfragetiefs vorgeworfen, nachdem Gabriel in scharfem Ton Aufklärung gefordert hatte. Man bekomme keine Vorteile, indem man „hysterisiert und skandalisiert“, sagte der Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU). CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer warf der SPD schlechten Stil vor.