SPÖ: Offener Brief gegen ACTA
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Innerhalb der Koalition hat sich erneut Widerstand gegen das Anti-Piraterie-Abkommen ACTA geregt. Politiker der SPÖ schickten einen offenen Brief an die Regierung, in dem ein Stopp der Ratifizierung gefordert wird.
"Gefahr für freien Meinungsaustausch"
Darin ist von „großer Sorge um die Zukunft der Demokratie die Rede“, da das Abkommen „eine Gefahr für den freien Meinungsaustausch und Wissenserwerb“ im Internet darstelle.
Initiiert wurde der Brief von den Abgeordneten Lisa Hakel, Sonja Ablinger und dem Vorsitzenden der Sozialistischen Jugend, Wolfgang Moitzi. Zu den Unterzeichnern gehören 30 Abgeordnete und Funktionäre, darunter die Landesvorsitzenden der SPÖ Kärntens und Vorarlbergs, Peter Kaiser und Michael Ritsch, sowie vier EU-Abgeordnete der SPÖ. Auch Hannes Swoboda, Fraktionsführer der Sozialdemokraten im EU-Parlament, hatte sich zuvor kritisch geäußert.
Kritische Stimmen auch in der ÖVP
22 EU-Mitgliedsstaaten haben das Handelsabkommen zum Kampf gegen Fälschungen im Jänner unterzeichnet, darunter auch Österreich. Vor dem Inkrafttreten ist allerdings die Zustimmung des EU-Parlaments und der einzelnen nationalen Parlamente der Mitgliedstaaten erforderlich.
Am Dienstag hatte vonseiten der ÖVP Staatssekretär Wolfgang Waldner Bedenken gegen ACTA angemeldet und sich für eine Aussetzung der Ratifizierung ausgesprochen. Auch Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz äußerten sich kritisch zu ACTA. Grüne, FPÖ und BZÖ lehnen das Abkommen ebenfalls ab.
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