Anti-Terror-Gesetz
07/29/2011

SPÖ und FPÖ lehnen Daten-Verknüpfungen ab

Die SPÖ lehnt die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) beim geplanten Anti-Terror-Paket geforderte Daten-Verknüpfung ab. Auch die FPÖ zeigt sich skeptisch.

Die SPÖ lehnt die von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) beim geplanten Anti-Terror-Paket geforderte Daten-Verknüpfung weiter ab.Man sei nach den Attentaten in Norwegen „sehr gut beraten, eine sachliche und sachorientierte Diskussion“ zu führen und die Situation nicht dazu zu nützen, diese „von der Polizei schon lange gewünschte Verknüpfung“ durchzusetzen, sagte SPÖ-Justizsprecher Hannes Jarolim am Freitag. Ablehnung gegenüber dem Paket kam am Freitag auch von der FPÖ, die Einschränkungen der Meinungsfreiheit befürchtet.

"Erweiterte Gefahrenforschung"
Die Pläne Mikl-Leitners sehen vor, dass Informationen von heimischen und ausländischen Sicherheitsbehörden sowie Informationen aus dem Internet verknüpft werden, um Gefahren schon im Vorfeld abwehren zu können - und zwar auch bei potenziellen Einzeltätern. Denn diese „erweiterte Gefahrenforschung“ ist derzeit nur für Gruppen (mindestens drei Personen) zulässig. Das Instrument erlaubt den Behörden, in einem frühen Stadium Ermittlungen zu beginnen, wenn Trends oder Entwicklungen in einer Organisation oder deren Umfeld ausgemacht werden, die zukünftige schwere Gefahren bergen.

Jarolim betonte, man müsse nun „besonders sorgsam“ und unter Einbeziehung der Wissenschaft eine Lösung finden. Der SPÖ-Justizssprecher warnte davor, ein „Gesinnungsstrafrecht“ zu schaffen. „Da muss man völlig aufpassen, weil es da einen großen Interpretationsspielraum gibt“, so Jarolim. Der Gesetzgeber müsse sich so artikulieren, „dass jeder weiß, was gemeint ist“.

"Solche Untaten wäre nicht vollends zu verhindern"
Ablehnung kam am Freitag auch von der FPÖ: Verfassungssprecher Harald Stefan befürchtet, dass durch das geplante Paket die Gefahr drohe, dass Meinungsfreiheit, Pressefreiheit oder Versammlungsfreiheit „massiv eingeschränkt“ werden könnten. Die „tragischen Geschehnisse in Norwegen“ dürften nicht als Vorwand dienen, Anlassgesetzgebung unter dem Mäntelchen der Terrorismusbekämpfung „zum Schaden der österreichischen Bürger und deren Rechte zu betreiben“, so der FP-Verfassungssprecher. Denn „selbst wenn man die Bürger ihrer Rechte berauben würde, und sie total überwachen würde“, wären solche Untaten doch nicht vollends zu verhindern, so Stefan.

Laut einer OGM-Umfrage für den KURIER haben die Österreicher nur wenig Angst vor Terror-Akten. 64 Prozent der befragten Österreicher haben sich allerdings für eine schärfere Überwachung des Internets und für "mehr Kontrolle" ausgesprochen. Der OGM-Chef Bachmayr erklärt dieses Ergebnis folgendermaßen: "In Österreich herrscht die Meinung `Mehr Überwachen schadet nicht - ich habe ja keinen Dreck am Stecken`."

Mehr zum Thema