Staatsanwaltschaft prüft Anzeigen gegen Justizminister

Nach der Entlassung von Generalbundesanwalt Harald Range durch Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) prüft die Berliner Staatsanwaltschaft jetzt den Anfangsverdacht einer Strafvereitelung im Amt. Mehrere Anzeigen gegen den Minister seien eingegangen, diese würden geprüft, sagte Staatsanwaltschafts-Sprecher Martin Steltner am Mittwoch. Damit wurde ein Bericht des „Tagesspiegel“ (Donnerstag) bestätigt. Demnach geht es um die Einmischung des Ministers in die Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Journalisten wegen Landesverrats.

Der Verein der Bundesrichter und Bundesanwälte am Bundesgerichtshof (BGH) in Karlsruhe erklärte, es sei der Eindruck entstanden, dass in laufende Ermittlungen eingegriffen wurde, um ein politisch gewolltes Ergebnis zu erreichen. Die Einflussnahme des Justizministeriums müsse daher näher geprüft werden. Weiter hieß es, erfolgt eine Weisung rechtswidrig und zu dem Zweck, eine Bestrafung zu vereiteln, so mache sich der Anweisende wegen Strafvereitelung im Amt strafbar. Die Anzeigen kämen von Privatpersonen, nicht von dem Verein, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft.