Netzpolitik 30.11.2015

Staatsschutzgesetz: Grüne, Neos und FPÖ skeptisch

© Bild: Christandl/KURIER

ÖVP und SPÖ einigten sich auf Verbesserungen beim Staatsschutzgesetz. Laut Peter Pilz sind diese nur marginal. Auch die Oppositionsparteien und AKVorrat reagieren skeptisch.

Man müsse abwarten, was tatsächlich schwarz auf weiß im Gesetz stehe, gab sich FPÖ-Sicherheitssprecher Gernot Darmann am Montag abwartend, aber gesprächsbereit. Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz will den vorliegenden Plänen noch ein paar „Giftzähne“ ziehen, wie er in einem Blogposting auf Facebook mitteilte.


Grundsätzlich enthalte die Einigung der Regierungsparteien, soviel derzeit bekannt sei, anscheinend einige interessante Änderungen, obwohl es sicher noch Gesprächsbedarf gebe, meinte Darmann von der FPÖ in einer Aussendung. Man müsse die Eingriffe in Grund- und Freiheitsrechte „genauestens abwägen“, denn sie seien das Herzstück eines demokratischen Rechtsstaates, betonte Darmann. „Wichtig ist, dass der Rechtsschutz zum Schutz der Bürger stark ausgeprägt ist.“

"Nur neues Mascherl"

Er sehe noch einige massive Kritikpunkte wie auch unbestimmte Gesetzesbegriffe, erklärte Darmann. Die FPÖ stehe aber für ernsthafte Gespräche zur Verfügung. Die Regierungsparteien sind zwar nicht darauf angewiesen, hoffen aber auf Oppositionsstimmen für das Gesetz, wie sie am Sonntag sagten. Das wollen auch die Grünen nützen, um nachzuverhandeln - denn der vorliegende Abänderungsantrag „ist eigentlich die alte Regierungsvorlage mit einem neuen Mascherl“, fand Pilz dort keine wirklichen Änderungen.


Datenweitergabe an Geheimdienste

Keine Ermittlungsbefugnisse für V-Leute ist etwa ein Ziel des Grünen Sicherheitssprechers: „Warum man diese Bagage aus Jihadisten und Neonazis 'Vertrauensleute' nennt, ist mir ein Rätsel“, sagte er zur APA. Auch beklagt er fehlende Kontrolle: Der Rechtsschutzbeauftragte solle vom Parlament ernannt werden, das Hohe Haus außerdem über technische Experten jederzeit überall Nachschau halten können. Ein Dorn im Auge ist Pilz auch eine neue Analysedatenbank, wo auch Kontakte gespeichert würden, über Hintertürchen de facto zeitlich unbegrenzt. Diese Datenbank unterliege nicht der Kontrolle des Rechtsschutzbeauftragten und es gebe keine Regelung über die Weitergabe an ausländische Dienste wie die CIA.

NEOS-Mandatar Niko Alm vermisste in einer Aussendung Gespräche mit allen Parteien. Er befürchtet, dass sich mit dem jetzigen Abänderungsantrag „trotz gradueller Verbesserungen“ nicht viel ändern wird. Prinzipiell stehe man einem derartigen Gesetz unter gewissen Vorbedingungen positiv gegenüber, es gebe aber noch einigen Verhandlungsbedarf.

„Das Nachbessern der Regierung beim Staatsschutzgesetz reicht noch nicht“, findet auch Team Stronach-Klubchef Robert Lugar. Eine wirklich unabhängige Kontrolle sei allein durch den Dreier-Senat nicht gewährleistet. Darüber hinaus wünschte sich Lugar in einer Aussendung eine stärkere Kontrollmöglichkeit durch das Parlament, als von der Regierung vorgesehen.

Reaktion AKVorrat

AKVorrat, die eine Petition gegen das geplante Staatsschutzgesetz gestartet haben, haben sich nun ebenfalls zu Wort gemeldet. "Der neue Inlandsgeheimdienst hat weitreichendere Eingriffsbefugnisse und trotzdem gibt es hier einen geringeren Rechtsschutz. Hier zeigt sich wie unausgegoren dieses Gesetz immer noch ist“, sagt Christof Tschohl vom AKVorrat.

Weiters schreibt der AKVorrat in einer Aussendung: "Statt der nötigen parlamentarischen Kontrolle des neuen Geheimdienstes bleibt auch hier alles beim Alten. Die einzige Änderung beschreibt nur, was jetzt schon gelebte Praxis im bestehenden parlamentarischen Unterausschuss ist, und bringt keine neue Kontrolle. Damit kann der Unterausschuss im Parlament weiterhin nur im Anlassfall und nur mit den Stimmen der Regierungsparteien prüfen. Minderheitenrechte, eine routinemäßige Kontrolle oder mehr Transparenz gibt es also nicht."

( Agenturen ) Erstellt am 30.11.2015