Netzpolitik
03.07.2015

"Nicht genügend" für Johanna Mikl-Leitner

Der AKVorrat protestiert gegen das Staatsschutzgesetz und beurteilt die Innenministerin im Fach Staatsbürgerschaftskunde zum Schulschluss mit einem „Nicht genügend“.

Leider habe es die Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) mit ihrem Gesetzesvorschlag, der am Dienstag den Ministerrat passierte, nicht geschafft den Mindestanforderungen der Verfassung zu genügen, begründen die Bürgerrechtler vom AKVorrat die schlechte Note der Innenministerin. Die Zeugnisvergabe am Freitag in Wien fand allerdings ohne Mikl-Leitner statt.

In dem von der Regierung geplanten Staatsschutzgesetz, das die Überwachungsbefugnisse der Polizei stark erweitert, würden verfassungsmäßige Schranken komplett ignoriert. Für den AKVorrat enthält der umstrittene Gesetzesentwurf noch schwerwiegendere Grundrechtseingriffe als die Vorratsdatenspeicherung, die im vergangenen Jahr vom Verfassungsgerichtshof gekippt wurde . Dem Urteil ging eine Klage des AKVorrat voraus.

Die Bürgerrechtler haben unter staatsschutz.at innerhalb weniger Wochen mehr als 7000 Unterschriften gegen das Gesetz gesammelt und machen weiter mobil. Am morgigen Samstag ist ab 14.00 am Linzer Schillerplatz eine Demonstration geplant.