Netzpolitik
17.11.2015

Staatsschutzgesetz: Pilz will parlamentarische Kontrolle

Der Grüne Sicherheitssprecher Peter Pilz pocht bei den Verhandlungen über das neue Staatsschutzgesetz auf die Einbindung der parlamentarischen Kontrolle.

Er zeigte sich bei einer Pressekonferenz am Dienstag zuversichtlich, dass das Parlament das machen werde, „was die Regierung nicht zustande bringt“ und bis Jahresende, spätestens Ende Jänner, ein „ordentliches Staatsschutzgesetz“ vorlegen wird.

„Das Lopatka-Prinzip, weniger Freiheit führt zu mehr Sicherheit, stimmt offenbar nicht“, sagte Pilz. Das hätten auch die Anschläge in Paris gezeigt. Bei den Terroranschlägen der Vergangenheit hätten die Täter immer im Visier der Geheimdienste gestanden. Aufgrund der riesigen Masse an vorhandenen Daten wurde die Gefahr jedoch nicht erkannt. Er kritisierte den Zugang, „wenn ich die Nadel nicht finde, muss ich den Heuhaufen vergrößern“.

Verfassungsschutz „bedauerlich“

Den Verfassungsschutz in der derzeitigen Form bezeichnete er als „bedauerlich“. In Bereichen, wo ein klarer Verdacht vorliegt, dass terroristische Handlungen vorbereitet werden, müsse intensiver überwacht werden. „Mir geht es nicht nur darum, Massenüberwachung zu verhindern, sondern auch, dass wir einen erfolgreichen Geheimdienst haben.“ Mit gutem Gewissen beschließen könne er das Gesetz dann, „wenn wir wissen, das Gesetz ist so missbrauchssicher, dass nicht einmal ein Innenminister Kickl es missbrauchen könnte“, meinte Pilz.

Es sei gelungen, zu verhindern, dass der Entwurf vor dem Sommer „durchgepeitscht“ wurde. Für ihn gebe es kein Staatsschutz-Gesetz ohne parlamentarische Kontrolle. „Es darf in Zukunft kein Geheimnis des Geheimdienstes vor dem Parlament geben“, betonte er. Dazu brauche der ständige Unterausschuss ein Untergremium, das mithilfe von Experten in Echtzeit alle Tätigkeiten des Verfassungsschutzes kontrollieren kann, forderte Pilz.

Einschränkung

Bei der Überarbeitung des Entwurfs müsse der Anwendungsbereich des Verfassungsschutzes auf die Gefahr terroristischer Anschläge eingeschränkt werden. Im dezeitigen Entwurf habe „die Verspottung einer Landeshymne dieselben Folgen wie die Vorbereitung eines terroristischen Angriffs“, empörte sich Pilz.

Außerdem müsse die Spionageabwehr aus dem Verfassungsschutz ausgegliedert werden. „Wir brauchen eine unabhängige Spionageabwehr, die in der Lage ist, Österreich vor ausländischen Nachrichtendiensten zu schützen“, so Pilz. Zu den Grünen Vorschlägen gehört auch eine strenge richterliche Kontrolle sowie der Ausbau verdeckter Ermittler, anstatt „bezahlte private Spitzel“ einzusetzen.