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Netzpolitik
08/28/2017

Steuerflucht: Auch ÖVP will Facebook zur Kasse bitten

Kurz fordert wie Kern eine stärkere Besteuerung internationaler Konzerne wie Amazon oder Facebook. Zudem soll das Bargeld gesetzlich verankert werden.

Die ÖVP will Steuerfluchtrouten schließen und Steuerbetrug bekämpfen. Die Schuldenquote soll mittelfristig auf 60 Prozent reduziert werden und eine Schuldenbremse in die Verfassung. Zudem fordern die Schwarzen die Abkehr von der schrankenlosen Nullzinspolitik der Europäischen Zentralbank und stemmen sich gegen die Abschaffung von Bargeld. Arbeiter und Angestellte will man gleichstellen.

Gewinn soll bleiben, wo er entsteht

Entsprechende Details aus dem Wahlprogramm von ÖVP-Spitzenkandidat Sebastian Kurz wurden am Montag in mehreren Zeitungen veröffentlicht. "Auch wenn wir Steuern senken wollen, sprechen wir uns ganz klar gegen jede Art von Steuervermeidung oder Steuerbetrug aus", heißt es etwa im Kapitel "Steuerfluchtrouten schließen". Vor allem das Umsatzsteuersystem in der EU biete hier viele Möglichkeiten für Betrüger. Insbesondere sogenannte Karussell-Geschäfte sollen bekämpft werden.

Um internationale Steuerverschiebungen im Online-Bereich und Steuervermeidung durch Großkonzerne einen Riegel vorzuschieben, sollen im Steuerrecht "digitale Betriebsstätten" eingeführt werden. "Damit der Gewinn bleibt, wo er entsteht", heißt es dazu in Kurz' Wahlprogramm. Eine Maßnahme, die sich vor alle gegen internationale Konzerne wie Google oder Facebook richtet. Darüber hinaus sollen auch Gewinnverschiebungen zu Briefkastenfirmen in Steueroasen verboten werden.

Auch SPÖ für stärkere Besteuerung

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sorgte bereits im Vorjahr für Aufsehen als er sagte, "jeder Würstelstand zahlt in Österreich mehr Steuern als ein globaler Konzern. Das gilt für Starbucks, Amazon und andere Konzerne." Er kritisierte das Vorgehen der irischen Regierung, die keine Steuernachzahlung von Apple verlangen wollte, scharf und sprach sich im Zuge des "Plan A" für eine Sondersteuer für "verschobene Gewinne" aus.

Demnach sollen Konzerne wie Amazon, Apple oder Facebook, Strafsteuern in der Höhe von 25 Prozent bezahlen, wenn sie ihre lokal erwirtschafteten Gewinne auf Steueroasen verschieben. Ein entsprechender Gesetzesentwurf der SPÖ wurde bereits im Juni an das Finanzministerium geschickt, seitdem gab es aber keinerlei Bewegung. Die SPÖ kritisierte lediglich die "Untätigkeit des ÖVP-Finanzministers" im Juli. Zudem wurde im SPÖ-Programm eine Umsatzsteuer auf das Geschäft mit Daten vorgeschlagen.

Bargeld soll bleiben, gegen elektronische Zahlungsformen

Das ÖVP-Wahlprogramm widmet sich auch dem Thema "Internationale Geldpolitik und Erhalt des Bargelds". Gefordert wird eine Abkehr von der schrankenlosen Nullzinspolitik und die Beibehaltung des Bargeldes. Die schrankenlose Nullzinspolitik und das aktive Ankaufen von Anleihen, auch bekannt unter dem Terminus "Quantitative Easing", sei eine Politik, die maximal eine Berechtigung als kurzzeitiges Kriseninstrument habe, aber sicher keine nachhaltige, langfristige Geldpolitik sein könne. Vor allem dann, wenn die gekauften Anleihen hauptsächlich von Staaten stammen, die zuvor eine unverantwortliche Politik gemacht hätten. "Wir sprechen uns daher klar dafür aus, dass sich die EZB ehestbaldig von der Geldpolitik der vergangenen Jahre abwendet."

Die ÖVP stellt sich auch gegen Überlegungen, Bargeld abzuschaffen und nur mehr elektronische Zahlungsformen zuzulassen. "Damit würde der Staat bessere Einblicke in die Aktivitäten seiner Bürger bekommen. Das dürfen wir nicht zulassen. Wir bekennen uns ganz klar zu Bargeld und werden alles gegen die Abschaffung von Bargeld unternehmen. Parallel dazu müssen wir selbstverständlich den Kampf gegen Geldwäsche und Steuervermeidung weiterführen. Auch wenn wir natürlich den Einsatz von moderner Technologie im Zahlungsverkehr befürworten."