Netzpolitik
27.05.2015

Stöger: Finanzminister blockiert Geld für Breitbandausbau

Das BMVIT will das Leerverrohrungsprogramm für Gemeinden starten, erhalte jedoch keine Freigabe. Das Finanzministerium dementiert.

Im Verkehrsministerium (BMVIT) zürnt man dem Finanzministerium wegen der Breitband-Förderung. Obwohl viele und lange Verhandlungen stattgefunden hätten, gebe Finanzminister Hans Jörg Schelling (ÖVP) die Gelder nicht frei, heißt es vom BMVIT. Das Zieldatum Mai wackle nun aufgrund der fehlenden Freigabe des Finanzministeriums.

Verkehrsminister Alois Stöger (SPÖ) meinte dazu zur APA: "Aus Sicht des BMVIT können wir starten." Der Start des sogenannten "Leerverrohrungsprogramms", für das sich Gemeinden bewerben können, sei bereits für Mai angekündigt worden. Jeder Schritt des langen Prozesses sei mit dem Finanzministerium abgeklärt worden, dabei habe es zuletzt keine inhaltlichen Anmerkungen mehr gegeben.

Schelling am Zug

"Umso unverständlicher ist für mich, dass das Finanzministerium keine Freigabe erteilt. Minister Schelling ist am Zug, damit wir möglichst rasch das wichtige Netzwerk Breitband zukunftsfit machen können", fordert Stöger den Koalitionspartner zum Handeln auf.

Bereits im März 2015 hatte Stöger die Details zum Breitbandausbau unterversorgter Gebiete vorgestellt. Demnach sollte im Mai die Förderung von Leerverrohrungen mit 85 Mio. Euro starten, weitere 200 Mio. Euro für den Flächenausbau und die Modernisierung bestehender Technik sollen heuer nach Grünem Licht von der EU folgen.

Eine Milliarde

Insgesamt soll eine Milliarde an Förderungen für den Ausbau von "ultraschnellem" Internet (100 Mbit/sec) in benachteiligten Gebieten ausgegeben werden, gefördert werden maximal 50 Prozent der Ausbaukosten. Das Geld stammt aus der zwei Milliarden Euro schweren Versteigerung nicht mehr benötigter analoger TV-Funkfrequenzen, die zweite Milliarde wanderte ins Budget des Finanzministeriums.

Finanzministerium verwundert

Mit "einigermaßen Verwunderung" hat das Finanzministerium am Mittwoch auf den Vorwurf des Verkehrsministeriums reagiert, das Geld für den Breitbandausbau nicht freizugeben. "Die Freigabe ist bereits erfolgt, das sollte man beim BMVIT eigentlich wissen", sagte eine Ministeriums-Sprecherin zur APA.

Da es sich um einen Betrag von 1 Mrd. Euro Steuergelder handle, sei es ja wohl selbstverständlich, dass es eine sorgfältige Prüfung gebe, so die Sprecherin. Der Letztentwurf liege erst seit Ende vergangener Woche vor.