Stopp für NSA-Spionage-Programm nur vorübergehend

Noch am Dienstag will die kleine Kongresskammer in Washington ein Gesetz beschließen, das es der National Security Agency auch künftig erlaubt, die Festnetz- und Handyanschlüsse von US-Bürgern zu überwachen. Ändern soll sich lediglich, wo die Daten zu den Telefonaten gespeichert werden - nicht mehr bei der NSA selbst, sondern bei den Telefongesellschaften. Auch werden gewisse Überwachungstätigkeiten eingeschränkt. Das geheime Gericht, das Anträge auf Datenzugriffe absegnet, soll ebenfalls reformiert werden.

Nur vorübergehender Stopp

Ein schwerer politischer Streit innerhalb der republikanischen Partei über die Datensammelwut der NSA im Anti-Terror-Kampf hatte dazu geführt, dass die bisherige Späh-Erlaubnis in der Nacht zum Montag auslief. Das entsprechende Gesetz, der Patriot Act, hätte spätestens am Sonntag verlängert werden müssen. Der Geheimdienst stellte deshalb die Sammlung der Verbindungsdaten vorübergehend ein. Diese zeigen an, wer wen anruft, wie lange ein Gespräch dauert und bei Telefonaten mit Handy auch, wo sich die Personen dabei aufhalten.

Der Senat dürfte nun ein neues Gesetz (Freedom Act) mit leichten Veränderungen beschließen, dass bereits vor einiger Zeit mit deutlicher Mehrheit das Repräsentantenhaus passiert hatte. Die Reform war vor rund einem Jahr von US-Präsident Barack angeregt worden.