Netzpolitik
30.12.2016

Strache: Facebook ist ein Segen für die Demokratie

Laut der Oppositionspartei sind die aktuellen Gesetze sowie Plattformen wie Facebook ausreichend, um Fake News einzudämmen. Man sei aber gesprächsbereit.

Gänzlich anders als die Regierung sieht die größte Oppositionspartei, FPÖ, die Debatte um Falschmeldungen im Internet, Fake News genannt. Der Erfolg vieler kritischer Internet-Medien sowie die steigende Bedeutung von sozialen Netzwerken wie Facebook sei ein Segen für die Demokratie, erklärte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Freitag in einer Aussendung. Diese wären laut Strache bereits ein "hervorragendes Korrektiv zu den 'Fake-News' der Regierung und ihrer Medien".

Kritik an Regierung

Denn Strache wirft im Zuge der Debatte der Bundesregierung vor, selbst "'Fake News' am laufenden Band" zu produzieren. Als Beispiele nannte Strache "beschönigte" Kriminalstatistiken und Arbeitslosenzahlen sowie das Verschweigen von Migrationshintergründen bei Verbrechern. "Sollte tatsächlich ein Straftatbestand für Desinformation eingeführt werden, dann müsste es die ersten großen Strafen für die gesamte Bundesregierung samt ihrer Riege an medialen Hofberichterstattern hageln", so Straches Rundumschlag.

Kein Vorschlag zu Fake-News-Gesetz

Vertreter der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP hatten am Donnerstag angekündigt, 2017 das Thema Fake News aufgreifen zu wollen. ÖVP-Generalsekretär und Mediensprecher Werner Amon schlug eine parlamentarische Enquete vor, SPÖ-Staatssekretärin Muna Duzdar plädierte für eine gesellschaftliche Debatte und Bewusstsein für Quellenkritik.

Was Gesetzesänderungen betrifft, ist man in Österreich aber zurückhaltender. Auch Strache hält die derzeitigen Tatbestände wie Verleumdung, üble Nachrede und Kreditschädigung für ausreichend. Wenn notwendig, könne man hier sicher noch optimieren, so Strache. Darüber zu verhandeln sei die FPÖ gesprächsbereit.

FPÖ im Fake-News-Ranking vorne

Die deutsche Initiative "Hoaxmap", die nachweisliche Falschmeldungen zur Flüchtlingssituation sammelt, zählt bereits 436 Fakes, davon 41 aus Österreich. Etwa, dass Asylwerber Supermärkte von Hofer und Billa gestürmt hätten - ein Posting, das sich als falsch herausstellte, aber auch von Strache auf Facebook geteilt wurde und von ihm erst gelöscht wurde, als die Handelsketten dementierten.

Laut Hoaxmap zählt die FPÖ zu jenen Parteien, die die meisten Falschnachrichten im Internet verbreiten. Im Parteien-Ranking belegen die Blauen einen Spitzenplatz: Mehr Gerüchte als die FPÖ verbreitete lediglich die deutsche AfD, dahinter landen CDU und NPD. Abseits von Parteien zählen einfache Facebook-Nutzer, Leserbriefschreiber, Boulevardmedien und rechte Webseiten zu den größten Verbreitern von Falschmeldungen.