Netzpolitik
16.03.2015

Streit um Vorratsdatenspeicherung in der SPD

In der SPD wird mit einer harten Auseinandersetzung über den Vorstoß von Parteichef Sigmar Gabriel zur Einführung der Vorratsdatenspeicherung bei der Verbrechensbekämpfung gerechnet.

„Das wird eine sehr kontroverse Diskussion“, sagte der netzpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Lars Klingbeil, am Montag der Nachrichtenagentur Reuters. Klingbeil gilt als ein Wortführer der Kritiker der Vorratsdatenspeicherung. „Ich sehe überhaupt kein Modell, das anlasslos, flächendeckend und grundrechtskonform verbindet“, unterstrich Klingbeil. „Das ist in meinen Augen auch durch das Urteil des Europäischen Gerichtshofs bestätigt worden.“

Klingbeil forderte die Befürworter der Datenspeicherung auf, konkrete Modelle vorzulegen. Erst dann könne geprüft werden, ob der Grundrechtsschutz und die Vereinbarkeit mit dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) gewährleistet seien. „Wir müssen das jetzt innerhalb der SPD klären. Dafür bietet der Parteikonvent am 20. Juni eine Chance“, sagte Klingbeil. Der Widerstand in der SPD ist nach seiner Einschätzung seit einem knappen Parteitagsbeschluss im Dezember 2011, der zugunsten der Vorratsdatenspeicherung ausgefallen war, größer geworden. Seither habe es die NSA-Affäre und das EuGH-Urteil gegeben. „Insofern glaube ich, dass die Kritiker eher mehr geworden sind innerhalb der Sozialdemokratie“, sagte Klingbeil.

Parteichef Gabriel hatte am Wochenende deutlich gemacht, dass er die Vorratsdatenspeicherung einführen will. „Wir brauchen das, ich weiß aber, dass das hoch umstritten ist“, sagte der SPD-Chef. Justizminister Heiko Maas (SPD) und Thomas de Maiziere (CDU) würden einen gemeinsamen Vorschlag entwickeln.