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Österreich
06/09/2014

Strengere Regeln für twitternde Politiker gefordert

Während die Regierung die Lockerung des Amtsgeheimnisses plant, diskutiert das Parlament eine Verschärfung seiner Geheimhaltungsregeln.

Die Pläne gehen aus einem der APA vorliegenden Vorschlag des Zweiten Nationalratspräsidenten Karlheinz Kopf (ÖVP) für eine neue „Geheimschutzordnung“ hervor. Kopf schlägt darin neben neuen Geheimhaltungsregeln auch die Beschränkung von Twitter in Ausschüssen vor.

Kopfs Vorschlag umfasst drei Punkte und wird am Dienstag in der Präsidialkonferenz mit den Klubchefs diskutiert: Den Umgang mit sozialen Medien im Parlament, Datenschutz, sowie eine neue Geheimschutzordnung für das Hohe Haus. Letztere soll für alle „heiklen Informationen“ gelten und wäre deutlich strenger als das aktuelle Amtsgeheimnis. Die unterste Geheimhaltungsstufe („nicht-öffentlich“) würde nämlich schon dann schlagend, wenn eine Unterlage „nur für den internen Gebrauch vorgesehen“ ist.

Geheimhaltungsstufen

Vom Amtsgeheimnis geschützte Unterlagen würden noch höheren Geheimhaltungsstufen unterliegen, je nachdem, welche Konsequenzen im Fall der Weitergabe drohen würden: Die höchste Geheimhaltungsstufe („streng geheim“) würde für Informationen gelten, deren Weitergabe z.b. wirtschaftlichen Interessen des Staates oder überwiegenden Interessen der Verfahrensparteien (also etwa einer Firma bei einer öffentlichen Ausschreibung, Anm.) „äußerst schweren Schaden“ zufügen könnte. Droht „schwerer Schaden“, dann würde die zweithöchste Stufe „geheim“ gelten, bei gewöhnlichem Schaden oder sonstigen Nachteilen wäre die Information „vertraulich“ oder „eingeschränkt“.

Ob eine Information als „nicht-öffentlich“, „eingeschränkt“ oder gar „streng geheim“ zu gehalten hat, soll der „Urheber der Unterlage“ (also z.B. die Regierung) selbst festlegen. Falsche Einstufungen könnten aber vom Parlament korrigiert werden. Verboten wäre die Weitergabe aller klassifizierten Informationen, im Fall der zwei höchsten Geheimhaltungsstufen sogar mit strafrechtlichen Konsequenzen. Auf die aktuellen Pläne zur Reform des Amtsgeheimnisses geht Kopf nicht ein.

Live-Berichterstattung teilweise nicht zulässig

Ob Abgeordnete auf sozialen Medien über eine laufende Ausschusssitzung berichten dürfen oder nicht, würde Kopf von der Art der Sitzung („öffentlich“, „nicht-öffentlich“ oder „vertraulich“) abhängig machen. „Eine 'Live-Berichterstattung' aus nicht-öffentlichen Sitzungen“ über soziale Medien wäre für Kopf daher „nicht zulässig“. Er begründet dies damit, dass nicht-öffentliche Sitzungen der „Erzielung von Kompromissen“ dienen würden und diese Kompromissfindung durch die Berichterstattung nicht gestört werden dürfe.

Weil die meisten Ausschüsse nicht öffentlich tagen, würde dies auf ein weitgehendes Twitter-Verbot für die Abgeordneten während laufender Sitzung hinauslaufen. „Eine nachträgliche Berichterstattung über Verhandlungspositionen und Ergebnisse ist hingegen nicht ausgeschlossen“, heißt es im Papier.

Datenschutzbeauftragter

Vorgesehen ist außerdem ein Datenschutzbeauftragter des Parlaments, bei dem Auskünfte sowie die Richtigstellung oder Löschung von Daten beantragt werden können. Die Nationalratspräsidentin müsste dann entscheiden, ob z.B. eine gegen Persönlichkeitsrechte verstoßende parlamentarische Anfrage (allenfalls anonymisiert) veröffentlicht werden soll oder nicht.

Kopf war für eine Stellungnahme zu seinen Vorschlägen nicht erreichbar.

Journalisten Club lehnt Verordnung ab

Widerstand gegen die Pläne gibt es vom Österreichischen Journalisten Club (ÖJC). Der Verein bezeichnet die Vorschläge in einer Aussendung als „als Angriff auf die Freiheit der Berichterstattung aus und über das Parlament“. „Sonderregelungen für soziale Medien zeigen nur deutlich, dass sich Kopf mit der Dynamik dieser Medien noch nicht ernsthaft auseinander gesetzt hat“, so der ÖJC abschließend.