Telekom-Syndikat: Grüne verlangen rechtliche Prüfung

Die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser verlangt eine rechtliche Prüfung des Beschlusses zum Telekom-Austria-Syndikatsvertrag zwischen ÖIAG und America Movil. Denn das ÖIAG-Gesetz legt den Aufsichtsrat mit 15 Personen fest, derzeit habe er aber nur 14 Mitglieder. „Die Auswirkungen dieses Verfahrensmangels müssen einer Prüfung durch die Finanzprokuratur unterzogen werden“, forderte Moser.

In der gestrigen ÖIAG-Aufsichtsratssitzung haben die fünf Arbeitnehmervertreter (Walter Hotz, Helmut Köstinger, Werner Luksch, Herbert Lindner, Martin Rossmann) sowie Brigitte Ederer in Abwesenheit schriftlich gegen den Syndikatsvertrag gestimmt. Für den Pakt waren daraus folgernd Brigitta Zöchling-Jud, Alexander Riklin, Stephan Koren, Wolfgang Bernhard, Wolfgang Pfarl, Siegfried Wolf sowie der extra eingeflogene Aufsichtsratschef Peter Mitterbauer. Nicht bekannt war das Stimmverhalten des abwesenden Ex-Lenzing-Finanzchefs Thomas Winkler. Laut ÖIAG-Gesetz besteht das Kontrollgremium eigentlich aus 15 Mitgliedern, derzeit aber nur aus 14 weil Maria-Elisabeth Schaeffler nicht nachbesetzt wurde.

"Für Österreich schädlich"

Moser spricht von einem „für Österreich höchst schädlichen Syndikatsvertrag“ und einer „eventuellen Gesetzwidrigkeit“. Das zeuge „vom gravierenden Missmanagement der Österreichischen Industrieholding AG (ÖIAG) in Sachen Telekom“. Mit dem gestrigen „Beschluss-Schlamassel steht die gesamte Telekom-Sparte in Österreich auf dem Spiel“, die bekanntgewordenen Details „übertreffen die ärgsten Befürchtungen. Spätestens in 10 Jahren gibt es nicht einmal mehr den Anschein einer österreichischen Standort- oder Strategiekomponente“. Durch den Syndikatsvertrag „erhält Slim zum halben Preis den ganzen Telekom-Einfluss“.

SPÖ-Industriesprecher und Pro-Ge-Chef Rainer Wimmer sieht in dem Syndikatsvertrag nur eine Arbeitsplatzgarantie für den Generaldirektor und den Aufsichtsratsvorsitzenden, „von einem klaren Bekenntnis zu den Tausenden qualifizierten Telekom-MitarbeiterInnen und zu Investitionen in Österreich fehlt darin jede Spur“, kritisiert er. Die ÖIAG gebe „leichtfertig die industrielle Führerschaft an einen mexikanischen Tycoon ab“ und verliere im Vorstand und unter den Kapitalvertretern die Mehrheit.