Thailand fordert Löschung von Regimekritik bei Facebook

In Thailand spitzt sich der Konflikt zwischen der Militärjunta und Facebook zu. Das Ministerium für digitale Wirtschaft und Gesellschaft sowie die Nationale Kommission für Rundfunk und Telekommunikation fordern von Facebook die Entfernung von 131 regierungskritischen Posts bis kommenden Dienstag, berichteten nach Angaben von Kathpress thailändische Medien am Freitag. Laut thailändischer Rechtsauffassung erfüllen die regierungskritischen Seiten den Tatbestand der Majestätsbeleidigung. Thailändische Internetprovider hatten in den vergangenen Monaten bereits Tausende Facebookseiten gesperrt.

Ein Gericht hatte jüngst die Schließung weiterer 309 Facebook-Seiten verfügt. Aus technischen Gründen konnten die thailändischen Internetprovider diese Seiten jedoch nicht löschen und hatten deshalb in einem gemeinsamen Schreiben Facebook-Gründer Mark Zuckerberg um Hilfe gebeten. In 178 Fällen erfüllte Facebook das Ansinnen der Thailänder und sperrte die entsprechenden Seiten. Thailand hat das weltweit strengste Gesetz gegen Majestätsbeleidigung; es verbietet Kritik an der königlichen Familie. Bei einer Verurteilung drohen bis zu 15 Jahre Haft. In der Realität nutzt die Militärjunta das Majestätsbeleidigungsgesetz auch, um Regimekritiker zum Schweigen zu bringen. Seit dem Militärputsch am 22. Mai 2014 hat die Zahl der Verhaftungen und Verurteilungen wegen Majestätsbeleidigung sprunghaft zugenommen.