Netzpolitik
22.11.2016

Trump lässt Telekom-Lobby über Netzneutralität entscheiden

Der künftige US-Präsident Donald Trump hat einen Telekom-Lobbyisten in sein Übergangsteam bestellt, der nun Posten bei der Regulierungsbehörde FCC besetzen soll.

Donald Trumps Präsidentschaft dürfte für die Netzneutralität nichts Gutes bedeuten. Trump bestellte den Telekom-Lobbyisten Jeffrey Eisenach in sein Übergangsteam, der in der Vergangenheit unter anderem die die US-Telekomkonzerne Verizon und AT&T vertrat und als entschiedener Gegner der Gleichbehandlung aller Daten und Dienste im Internet gilt. Eisenach soll nun für die Nachbesetzung von Stellen bei der US-Regulierungsbehörde Federal Communications Commission (FCC) zuständig sein, berichtet die „New York Times“.

Dass Trump von der Netzneutralität wenig hält, ist bekannt. 2014 bezeichnete er sie in einem Tweet als „Attacke auf das Internet“.

Das rechte Rabiat-Medium Breitbart, dessen Chef Steve Bannon Trump strategisch berät, rief vor kurzem bereits das Ende der Netzneutralität aus. US-Bürgerrechtler schlagen angesichts der Bestellung Eisenachs Alarm. Die InitiativeFight for the future ruft zu Spenden für den Kampf zur Erhaltung der Netzneutralität auf.